Rechtsprechung des BGH zu Bewertungsportalen


Wir haben für Sie eine Übersicht der wichtigsten BGH-Urteile und andere wichtige Rechtsprechung zum Thema Bewertungen und Bewertungsportale zusammengestellt. Für richtungsweisende Urteile stehen Ihnen ausführliche Besprechungen als verlinkte Artikel zur Verfügung.

BGH – Haftung für Forenbetreiber,
Urteil vom 27. März 2007, Az. VI ZR 101/06

Der VI. Zivilsenat des BGH stellte in einer Entscheidung „Meinungsforum“ (BGH, Urteil vom 27.03.2007, Az. VI ZR 101/06) im Jahre 2007 fest, dass ein Forenbetreiber zur Beseitigung ehrverletzender Beiträge und zur zukünftigen Unterlassung sogar dann verpflichtet ist, wenn dem Verletzten die Identität des Verfassers bekannt ist und somit ohne weiteres die Möglichkeit besteht, gegen den Autor vorzugehen. Lesen Sie unseren Artikel zum BGH-Urteil, Haftung für Forenbetreiber.

BGH – Spickmich,
Urteil vom 23. Juni 2009 – VI ZR 196/08

Im Spickmich-Urteil (BGH, Urteil vom 23.6.2009 – VI ZR 196/08) stellt der Bundesgerichtshof klar, dass die öffentliche Bewertung von natürlichen Personen (hier: Lehrer) datenschutzrechtlich und anonym zulässig ist. Weiter zur Besprechung des Spickmich-Urteils des BGH.

BGH – marions-kochbuch.de,
Urteil vom 12. November 2009 – I ZR 166/07

Der Bundesgerichtshof hat in Sachen marions-kochbuch.de gegen chefkoch.de (BGH, Urteil vom 12.11.2009 – I ZR 166/07) entschieden, dass der Betreiber der Webseite chefkoch.de für fremde Fotos auf seiner Website haftet, die User dort hochgeladen haben. Die Entscheidung ist für Bewertungsportale relevant, weil der BGH Ausführungen dazu macht, wann sich ein Portalbetreiber fremde Inhalte zu eigen macht. Weiter zur Besprechung des marions-kochbuch-Urteils des BGH.

BGH – Blog-Eintrag bzw. Hostprovider,
Urteil vom 25. Oktober 2011 – VI ZR 93/10

In der Blog-Eintrag-Entscheigung (BGH, Urteil vom 25.10.2011 – VI ZR 93/10) entwickelt der Bundesgerichtshof Maßstäbe für ein Prüfverfahren, das der Portalbetreiber bei einem Hinweis auf eine Rechtsverletzung durchzuführen hat. Außerdem konkretisiert er die Voraussetzung der Störerhaftung für Portalbetreiber. Lesen Sie mehr über das BGH-Urteil Hostprovider/ Blog-Eintrag.

BGH – RSS Feeds
Urteil vom 27. März 2012 – VI ZR 144/11

Der BGH (Urteil vom 27.3.2012 – VI ZR 144/11) bekräftigt die Störerhaftung von Portalbetreiber bei der Verletzung von reaktiven Prüfpflichten. Proaktive Prüfpflichten lehnt er entsprechend ab. Auch sieht es bei RSS Feeds kein Zu Eigen Machen im konkreten Fall. Lesen Sie für die Einzelheiten des BGH-Urteils RSS Feeds hier weiter.

BGH – Autocomplete,
Urteil vom 14. Mai 2013 – VI ZR 269/12

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshof beschäftigte sich in seinem Urteil „Autocomplete“ (BGH, Urteil vom 14.5.2013 – VI ZR 269/12 – Autocomplete) aus dem Jahre 2013 mit der Haftung des Suchmaschinenbetreibers Google für sog. Wortergänzungen bei den Suchwortvorschlägen. Für Bewertungen und andere rechtswidrige Äußerungen ist dieses Urteil interessant, da der BGH sich klar bezüglich der Störerhaftung positioniert. Der Portalbetreiber ist erst ab Kenntnis von der Rechtsverletzung zum Handeln verpflichtet. Auch muss er nach der Kenntnis der Rechtsverletzung zukünftige Verletzungen verhindern. Lesen Sie zu den Einzelheiten hier: BGH-Urteil Autocomplete.

BGH – Ärztebewertungsportal I – Sanego
Urteil vom 1. Juli 2014 – VI ZR 345/13

Im Jahre 2014 entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 1.7.2014 – VI ZR 345/13), dass ein Betroffener keinen Anspruch auf Auskunft gegen den Betreiber eines Internetportals hat, wer ihn bewertet hat, sofern keine strafbare Äußerung vorliegt. Lesen Sie hier Anmerkungen zum BGH-Urteil Ärztebewertung I – Sanego.

BGH – Hotelbewertungsportal
Urteil vom 19. März 2015 – I ZR 94/13

Ein Portalbetreiber macht sich Bewertungen nicht zu eigen, wenn er diese nicht inhaltlich-redaktionell aufbereitet oder ihren Wahrheitsgehalt überprüft oder die Einträge lediglich auf Verstöße gegen die eigenen Nutzungsbedingungen überprüft (BGH, Urteil vom 19.3.2015 – I ZR 94/13). Auch verbreitet er diese Bewertungen nicht. Eine Störerhaftung greift erst, wenn der Portalbetreiber auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist – die betroffene Angabe nicht unverzüglich sperrt und keine Vorsorge trifft, dass sie auch zukünftig unterbleibt. Weiter zum Aufsatz BGH, Hotelbewertungsportal Holidaycheck.

BGH – Arztbewertungsportal III – jameda.de
Urteil vom 1. März 2016 – VI ZR 34/15

In der Jameda II-Entscheidung (BGH, Urteil vom 1.3.2016, VI ZR 34/15) hat sich der BGH mit Überprüfungsaufwand von Hostprovidern wie einem Bewertungsportal-Betreiber befasst. Die Richter haben Jameda ein hohes Maß an Verantwortung aufgebürdet: Der Plattformbetreiber muss im Prüfverfahren dem bewerteten Arzt noch Nachweise des Behandlungskontaktes vorlegen. Mehr zum BGH-Urteil Arztbewertung III siehe hier.

BGH – Klinikbewertungen.de
Urteil vom 4. April 2017 – VI ZR 123/16

Der BGH (BGH, Urteil vom 4. April 2017 – VI ZR 123/16) macht hier Ausführungen zur unmittelbaren Störerhaftung bzw. Täterhaftung bei eigenmächtigen Änderungen von Bewertungen Dritter durch den Portalbetreiber. Lesen Sie hier unseren Artikel über das Urteil klinikbewertungen.de des BGH.

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