Bewertungsportale
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BGH-Urteile zu Bewertungsportalen


Umfassende Übersicht über die BGH-Urteile zu Bewertungsportalen

Wir haben für Sie eine Übersicht der wichtigsten BGH-Urteile und andere wichtige Rechtsprechung zum Thema Bewertungen und Bewertungsportale zusammengestellt. Für richtungsweisende Urteile stehen Ihnen ausführliche Besprechungen als verlinkte Artikel zur Verfügung.

BGH – Haftung für Forenbetreiber,
Urteil vom 27. März 2007, Az. VI ZR 101/06

Der VI. Zivilsenat des BGH stellte in einer Entscheidung „Meinungsforum“ (BGH, Urteil vom 27.03.2007, Az. VI ZR 101/06) im Jahre 2007 fest, dass ein Forenbetreiber zur Beseitigung ehrverletzender Beiträge und zur zukünftigen Unterlassung sogar dann verpflichtet ist, wenn dem Verletzten die Identität des Verfassers bekannt ist und somit ohne weiteres die Möglichkeit besteht, gegen den Autor vorzugehen. Lesen Sie unseren Artikel zum BGH-Urteil, Haftung für Forenbetreiber.

BGH – Spickmich,
Urteil vom 23. Juni 2009 – VI ZR 196/08

Im Spickmich-Urteil (BGH, Urteil vom 23.6.2009 – VI ZR 196/08) stellt der Bundesgerichtshof klar, dass die öffentliche Bewertung von natürlichen Personen (hier: Lehrer) datenschutzrechtlich und anonym zulässig ist. Weiter zum Spickmich-Urteil des BGH.

BGH – marions-kochbuch.de,
Urteil vom 12. November 2009 – I ZR 166/07

Der Bundesgerichtshof hat in Sachen marions-kochbuch.de gegen chefkoch.de (BGH, Urteil vom 12.11.2009 – I ZR 166/07) entschieden, dass der Betreiber der Webseite chefkoch.de für fremde Fotos auf seiner Website haftet, die User dort hochgeladen haben. Die Entscheidung ist für Bewertungsportale relevant, weil der BGH Ausführungen dazu macht, wann sich ein Portalbetreiber fremde Inhalte zu eigen macht. Weiter zum BGH Urteil marions-kochbuch.

BGH – Blog-Eintrag | Hostprovider | Blogspot
Urteil vom 25. Oktober 2011 – VI ZR 93/10

In der Blog-Eintrag-Entscheidung (BGH, Urteil vom 25.10.2011 – VI ZR 93/10) entwickelt der Bundesgerichtshof Maßstäbe für ein Prüfverfahren, das der Portalbetreiber bei einem Hinweis auf eine Rechtsverletzung durchzuführen hat. Außerdem konkretisiert er die Voraussetzung der Störerhaftung für Portalbetreiber. Lesen Sie mehr über das BGH-Urteil Hostprovider/ Blog-Eintrag.

BGH – RSS Feeds,
Urteil vom 27. März 2012 – VI ZR 144/11

Der BGH (Urteil vom 27.3.2012 – VI ZR 144/11) bekräftigt die Störerhaftung von Portalbetreiber bei der Verletzung von reaktiven Prüfpflichten. Proaktive Prüfpflichten lehnt er entsprechend ab. Auch sieht es bei RSS Feeds kein Zu Eigen Machen im konkreten Fall. Lesen Sie für die Einzelheiten des BGH-Urteils RSS Feeds hier weiter.

BGH – Autocomplete,
Urteil vom 14. Mai 2013 – VI ZR 269/12

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshof beschäftigte sich in seinem Urteil „Autocomplete“ (BGH, Urteil vom 14.5.2013 – VI ZR 269/12 – Autocomplete) aus dem Jahre 2013 mit der Haftung des Suchmaschinenbetreibers Google für sog. Wortergänzungen bei den Suchwortvorschlägen. Für Bewertungen und andere rechtswidrige Äußerungen ist dieses Urteil interessant, da der BGH sich klar bezüglich der Störerhaftung positioniert. Der Portalbetreiber ist erst ab Kenntnis von der Rechtsverletzung zum Handeln verpflichtet. Auch muss er nach der Kenntnis der Rechtsverletzung zukünftige Verletzungen verhindern. Lesen Sie zu den Einzelheiten hier: BGH-Urteil Autocomplete.

BGH – Sanego,
Urteil vom 1. Juli 2014 – VI ZR 345/13

Im Jahre 2014 entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 1.7.2014 – VI ZR 345/13 – Sanego), dass ein Betroffener keinen Anspruch auf Auskunft gegen den Portalbetreiber hat, wenn keine strafbare Äußerung vorliegt. Lesen Sie hier BGH-Urteil Ärztebewertung – Sanego.

BGH – Ärztebewertungsportal – Jameda I
Urteil vom 23. September 2014 – VI ZR 358/13

Im Jahre 2014 entschied der Bundesgerichtshof ein zweites Mal über die Forderungen eines Arztes an ein Arztbewertungsportal. In dem BGH-Urteil vom 23.9.2014 – VI ZR 358/13 – Jameda I verwehrten die Richter einem Arzt die vollständige Löschung eines Bewertungs-Profils bei Jameda. Der Arzt hatte in seinem Vortrag wesentliche Aspekte vergessen, die eine Löschung möglich gemacht hätten. Lesen Sie hier mehr über das 1. BGH-Urteil zum Jameda-Portal.

BGH – Hotelbewertungsportal | Holidaycheck I
Urteil vom 19. März 2015 – I ZR 94/13

Ein Portalbetreiber macht sich Bewertungen nicht zu eigen, wenn er diese nicht inhaltlich-redaktionell aufbereitet oder ihren Wahrheitsgehalt überprüft oder die Einträge lediglich auf Verstöße gegen die eigenen Nutzungsbedingungen überprüft (BGH, Urteil vom 19.3.2015 – I ZR 94/13). Auch verbreitet er diese Bewertungen nicht. Eine Störerhaftung greift erst, wenn der Portalbetreiber auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist – die betroffene Angabe nicht unverzüglich sperrt und keine Vorsorge trifft, dass sie auch zukünftig unterbleibt. Weiter zum Aufsatz BGH, Hotelbewertungsportal Holidaycheck.

BGH – Arztbewertungsportal – Jameda II
Urteil vom 1. März 2016 – VI ZR 34/15

In seiner zweiten Jameda Entscheidung (BGH, Urteil vom 1.3.2016, VI ZR 34/15 – Jameda II) hat sich der BGH mit Überprüfungsaufwand von Hostprovidern wie einem Bewertungsportal-Betreiber befasst. Die Richter haben Jameda ein hohes Maß an Verantwortung aufgebürdet: Der Plattformbetreiber muss im Prüfverfahren dem bewerteten Arzt noch Nachweise des Behandlungskontaktes vorlegen. Mehr zum BGH-Urteil Jameda II Arztbewertung siehe hier.

BGH – Klinikbewertungen.de
Urteil vom 4. April 2017 – VI ZR 123/16

Der BGH (BGH, Urteil vom 4. April 2017 – VI ZR 123/16) macht hier Ausführungen zur unmittelbaren Störerhaftung bzw. Täterhaftung bei eigenmächtigen Änderungen von Bewertungen Dritter durch den Portalbetreiber. Lesen Sie hier unseren Artikel über das BGH Urteil klinikbewertungen.de.

BGH – Arztbewertung – Jameda III
Urteil vom 20.02.2018 – VI ZR 30/17

Im Jahre 2018 hatte der BGH (Urteil vom 20. Februar 2018 – VI ZR 30/17) Gelegenheit, den missglückten Löschversuch eines Arztes bezüglich seines Jameda-Profils aus dem Jahre 2014 zu korrigieren. Diesmal gab der BGH dem Arzt Recht: Jameda musste das Arzt-Profil komplett löschen. Lesen Sie hier unseren Kommentar zum BGH-Urteil vom 20.2.2018 – VI ZR 30/17.

BGH – Yelp Filter
Urteil vom 14.01.2020 – VI ZR 495/18

Das Bewertungsportal Yelp darf seine in Sternen ausgedrückte Gesamtbewertung von Unternehmen auf eine automatisierte Auswahl bestimmter „empfohlener“ Bewertungen stützen. Der BGH entschied mit Urteil vom 14.01.2020 (VI ZR 495/19), dass die Auswahlmethode von Yelp für Internetnutzer erkennbar sei. Wir haben Ihnen die Erwägungen des BGH-Urteils zu Yelp zusammengefasst.

BGH – Löschung Jameda-Profil
Urteil vom 15.02.2022 – VI ZR 692/20

Ein Arzt kann die Löschung seines kompletten Jameda-Profils nicht auf die Vorschriften der DS-GVO stützen. Jameda verhält sich wie ein neutraler Imformationsvermittler, so dass die Grundrechte des betroffenen Arztes den Grundrechten des Portalbetreibers und denen der Öffentlichkeit nicht weichen müssen. Außerdem stellt der BGH klar, dass ein Arzt keinen Anspruch auf Löschung seines kostenlosen Basiseintrages hat, wenn Jameda ungefragt ein Basisprofil anlegt. Lesen Sie hier unseren Kommentar des BGH-Urteils zur Löschung von Jameda-Profilen.

BGH – Urteil Holidaycheck 2022
Urteil vom 9. August 2022 – VI ZR 1244/20 –

Im BGH Urteil vom 9.8.2022 – VI ZR 1244/20 zu Holidaycheck wurden die Pflichten von Bewertungsportalen im Prüfverfahren verschärft. Bislang war unklar, wie genau eine Beanstandung einer Bewertung auszusehen hat, um Prüfpflichten beim Portalbetreiber auszulösen. Nun hat der BGH auch hier einen Rahmen festgelegt. Der Portalbetreiber kann von einem betroffenen Unternehmen (hier: Hotel) nicht verlangen, zu jeder Bewertung eine genau Stellungnahme abzugeben. Vielmehr reicht es zum Auslösen der Prüfpflicht, wenn der Betroffene generell bestreitet, dass es sich bei dem Bewerter um einen Kunden gehandelt habe. Dies gelte sogar dann, wenn in der Bewertung gewisse Hinweise auf einen Kundenkontakt enthalten seien (Leitsatzentscheidung). Lesen Sie hier unsere Erläuterungen zum BGH Urteil Holidaycheck vom 9.8.2022 – VI ZR 1244/20.

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