Internet-Bewertung: Wann haftet der Portalbetreiber?


Portalbetreiber muss in Kenntnis gesetzt werden

Hat man z. B. eine negative Google-Bewertung erhalten und kann gegen den anonymen Verfasser mangels bekannter Identität nichts unternehmen, so kann man stattdessen grundsätzlich gegen den Portalbetreiber vorgehen. Dies ist in unserer Beratungspraxis sogar der Regelfall. Der Portalbetreiber ist grundsätzlich verpflichtet, Beanstandungen bezüglich einer Bewertung nachzugehen, wenn er hiervon Kenntnis erlangt. Ist die Bewertung offensichtlich rechtswidrig, muss er sofort löschen.

Zunächst ist der Betreiber eines Bewertungsportals nicht verpflichtet, die von den Nutzern veröffentlichten Beiträge/Bewertungen vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Eine solche Verpflichtung würde das Geschäftsmodell einer Bewertungsplattform in Frage stellen und ist daher unzumutbar (BGH, Urteil vom 17.8.2011 – I ZR 57/09).

Prüfungspflichten und Haftung erst ab Kenntnis

Eine Verantwortlichkeit des Portalbetreibers kann entstehen, wenn man ihn von einer möglichen Rechtswidrigkeit einer Bewertung in Kenntnis setzt (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2011 – VI ZR 93/10). Auf eine Beanstandung hin, muss der Portalbetreiber das Prüfverfahren einleiten, wenn der Hinweis auf die Rechtswidrigkeit so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer – das heißt ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung – bejaht werden kann. Diese Beanstandung sollte anwaltlich verfasst sein, andererseits riskiert man, dass das Prüfverfahren überhaupt nicht eingeleitet wird. Beanstandet man die Tatsache, dass der Bewerter überhaupt kein Recht zu Bewertung hatte, da er mit dem bewerteten Unternehmen überhaupt keinen Kontakt oder keine Erfahrung hatte, ist ein solcher Hinweis bereits ausreichend konkret (vgl. BGH, Urteil vom 1.3.2016, VI ZR 34/15). Selbstverständlich kann man auch die Unwahrheit von geäußerten Tatsachen in der Bewertung beanstanden. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 25. Oktober 2011 – VI ZR 93/10 die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen ein Hostprovider als Störer für Äußerungen auf seinem Blog verantwortlich gemacht werden kann.

Portalbetreiber muss Beanstandung und Bewertung prüfen

Hat der betroffene Bewertete die Beanstandung hinreichend konkretisiert – möglichst durch einen spezialisierten Anwalt – muss der Portalbetreiber das Prüfverfahren einleiten. Hierzu muss er die Beanstandung des Bewerteten an den Verfasser der Bewertung weiterleiten. Dabei muss er den Bewerter dazu anhalten, zu seiner Bewertung und den Hintergründen Stellung zu nehmen, möglichst unter Vorlage von Belegen wie z. B. Rechnungen. Reagiert der Portalbetreiber nicht innerhalb einer angemessenen Frist, gilt die Bewertung als rechtswidrig und ist zu löschen (Störerhaftung des Portalbetreibers). Dies kann man mit einer einstweiligen Verfügung erzwingen.

Verfasser muss ausreichend Stellung nehmen

Die Bewertung gilt auch dann als rechtswidrig, wenn der Bewerter keine ausreichende Stellungnahme abgibt. Der Bewerter muss plausibel machen, dass es eine sachliche Grundlage für seine Äußerungen oder Bewertungen gibt. Behauptet er Tatsachen, muss er hierzu eine Stellungnahme abgeben. Äußert er sich sogar ehrenrührig über den Bewerteten, muss er beweisen, dass die von ihm behaupteten Tatsachen stimmen. Bleibt eine ausreichende Stellungnahme aus, ist von der Berechtigung der Beanstandung auszugehen und die Bewertung ist ebenso zu löschen.

Viele Portale verweigern das Prüfverfahren

Sofern sich Portalbetreiber weigern, die Beanstandung zu bearbeiten, liegt eine Verletzung der Prüfpflicht vor, die im Prozess nicht mehr nachgeholt werden kann. Wenn Sie z. B. eine negative Google-Bewertung erhalten haben und sich Google weigert, die Bewertung zu prüfen, weil kein offensichtlicher Rechtsverstoß vorliege, so haben Sie in einem Prozess sehr gute Chancen, die Bewertung gelöscht zu bekommen. Dasselbe Problem tritt häufig bei Yelp-Bewertungen auf. Oft antworte ein „Rüdiger“ auf die Beanstandung und teilt mit, dass man nichts unternehmen werde. Auch hier bestehen gute Aussichten, den Portalbetreiber Yelp erfolgreich auf Löschung zu verklagen.

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