Sind Bewertungsportale überhaupt zulässig?


Bundesgerichtshof lässt Bewertungen zu

Ja! Der BGH hat mit Urteil vom 23.09.2014 – VI ZR 358/13 entschieden, dass sich Ärzte auf Internetportalen bewerten lassen müssen, wenn sie ihre Leistungen öffentlich anbieten. Es besteht daher kein Anspruch auf Löschung aus den Bewertungsportalen wie Google oder Jameda, ganz gleich, ob das Profil dort selbst oder vom Portalbetreiber angelegt wurde. Selbstverständlich bedeutet dieses Urteil nicht, dass man alle Bewertungen dulden muss. Unternehmer können jederzeit gegen rechtswidrige Bewertungen im Internet vorgehen.

Kein Anspruch auf Löschung aus Bewertungsportal

Damit wiesen die Richter die Klage eines Gynäkologen aus München ab. Dieser hatte von den Betreibern des Online-Bewertungsportals jameda verlangt, sein Profil vollständig von dessen Internetseite zu löschen. Der Kläger ist in dem genannten Portal mit seinem akademischen Grad, seinem Namen, seiner Fachrichtung und der Anschrift seiner Praxis verzeichnet. Nutzer haben ihn im Portal mehrfach bewertet, und das sogar recht wohlwollend. Der Gynäkologe wollte jedoch sein komplettes Profil samt Namen, Fachrichtung und Anschrift von der Plattform löschen lassen. Er war bereits in den Vorinstanzen (AG München und LG München) mit diesem Begehren gescheitert.

Kommunikationsfreiheit überwiege

Die Bundesrichter gingen davon aus, das Recht auf Kommunikationsfreiheit des Portalbetreibers überwiege dem Recht des Arztes auf informationelle Selbstbestimmung. Die beruflichen Daten des Mediziners dürfen folglich gespeichert und genutzt werden. Eine Rolle spielte dabei auch das Urteil des BGH von 2009 zum Lehrer-Bewertungsportal „spickmich“. Damals wiesen die Richter die Klage einer Lehrerin gegen ihre Benotung ab.

Bei der Entscheidung berücksichtigten die Richter, dass das Interesse der Öffentlichkeit an Informationen über ärztliche Leistungen vor dem Hintergrund der freien Arztwahl ganz erheblich sei und das von der Beklagten betriebene Portal dazu beitragen kann, einem Patienten die aus seiner Sicht erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Zudem berühre die für den Betrieb des Portals erhobenen, gespeicherten und übermittelten Daten den Arzt nur in seiner sogenannten „Sozialsphäre“, also in einem Bereich, in dem sich die persönliche Entfaltung von vornherein im Kontakt mit anderen Personen vollziehe. Hier muss sich der Einzelne auf die Beobachtung seines Verhaltens durch eine breitere Öffentlichkeit sowie auf Kritik einstellen.

Dass Bewertungen anonym abgegeben werden können, führe zu keinem anderen Ergebnis. Denn die Möglichkeit zur anonymen Nutzung sei dem Internet immanent.

Löschungsmöglichkeit besteht immer!

Dennoch sind Ärzte bei negativen Jameda Bewertungen oder andere Unternehmer auf Bewertungsportalen nicht schutzlos, ganz im Gegenteil. Wer gegen schlechte Bewertungen vorgehen will, kann diese sowohl inhaltlich angreifen, also auch behaupten, der Bewerter sei kein Kunde von ihm. Beides löst die Prüfungspflicht des Betreibers des Bewertungsportals aus. Der Portalbetreiber muss jede Beanstandung prüfen und diese an den jeweiligen Verfasser der Bewertung weiterleiten. Geschieht dies nicht, wird die Bewertung rechtswidrig.

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