BGH-Urteil: Jameda muss Behandlungs-Kontakt prüfen


BGH-Urteil „Ärztebewertungsportal III“

Der Bundesgerichtshof hat in einem dritten Grundsatzurteil gegen Ärztebewertungsportale (BGH, Urteil vom 01.03.2016 – VI ZR 34/15 – Ärztebewertungsportal III) die Pflichten des Portalbetreibers Jameda verschärft und damit die Rechte von anonym bewerteten Ärzten gestärkt. 

Ein Arzt hatte einen Behandlungskontakt mit dem Bewerter bestritten und auf Löschung der Bewertung geklagt. Die Karlsruher Richter gaben dem Arzt Recht. Jameda muss fortan das Stellungnahmeverfahren auch bei Meinungsäußerungen auf eine entsprechende Beanstandung hin einleiten, den Behandlungskontakt prüfen und die Stellungnahme des Verfassers dem Arzt weiterleiten. Bislang hatte Jameda die Herausgabe von Nachweisen verweigert.

Arzt begehrte Löschung der Bewertung und Nachweise der Behandlung

Der Arzt bemerkte die folgende kritische Bewertung über seine Praxis auf dem Arztbewertungsportal Jameda.de:

„Ich kann Dr. H. [Nachname des Klägers] nicht empfehlen“

„Leider ist es einfach, eine positive Bewertung zu schreiben, eine negative dagegen ist – auch rechtlich – schwierig, weshalb ich für die Bewertung auf die Schulnotenvergabe verweise, welche ich mir sorgfältigst überlegt habe“.

Die Bewertung war außerdem mit mehreren schlechten Notenbewertungen ergänzt. Der Arzt wandte sich daraufhin an die Jameda GmbH und widersprach dieser Bewertung, weil er alleine aus dem Text der Bewertung sowie der Notenvergabe
nicht darauf schließen konnte, wer die Bewertung abgegeben haben könnte. Jameda entfernte den Beitrag zunächst, stellte ihn dann jedoch unverändert wieder online. Mit anwaltlichem Schreiben teilte der Arzt mit, dass der Bewertung kein Behandlungskontakt zugrunde gelegen habe. Er forderte Auskunft darüber, wie dieser angebliche Patient die Behandlung belegt habe und welche Glaubhaftmachungen Jameda hierzu vorliegen.

Jameda verweigert Herausgabe von Nachweisen

Der Portalbetreiber Jameda stellte sich auf den Standpunkt, dass er die Bewertung ordnungsgemäß geprüft habe. Eine Stellungnahme des Verfassers hätte er nur unter Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen weitergeben können. Dem Arzt sei es eher zumutbar gewesen, eine womöglich unzulässige kritisierende Bewertung
hinzunehmen, als umgekehrt die Entfernung eines zulässigen Eintrages durch die Beklagte.

Jameda obliegen zumutbare Prüfungspflichten

Diese Einschätzung teilten der Bundesgerichtshof nicht. Zwar mache sich der Portalbetreiber die Bewertungen nicht zu eigen (siehe BGH, Urteil „Hotelbewertungsportal“ zum Zu-Eigen-Machen). Allerdings haftet der Portalbetreiber als mittelbarer Störer, wenn er zumutbare Prüfpflichten verletze. Deren Umfang richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Maßgebliche Bedeutung kommt dabei dem Gewicht der beanstandeten Rechtsverletzung, den Erkenntnismöglichkeiten des Providers sowie der Funktion des vom Provider betriebenen Dienstes zu (vgl. BGH, Blog-Eintrag-Urteil). Hierbei darf einem Diensteanbieter keine Prüfungspflicht auferlegt werden, die sein Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährdet oder seine Tätigkeit unverhältnismäßig erschwert.

Zumutbare Prüfpflichten sind verletzt

In der Art und Weise, wie Jameda das Prüfverfahren durchführte, sah der BGH eine Verletzung der zumutbaren Prüfpflichten. Der Betrieb eines Bewertungsportals fördert das Risiko von Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch anonyme Bewertungen. Ein bewerteter Arzt kann aufgrund der anonymen und pseudonymen Bewertungen nur schwer unmittelbar gegen den Verfasser vorgehen. Er kennt ihn nicht und habe auch keinen Auskunftsanspruch gegen den Portalbetreiber, selbst wenn diesem die Informationen vorlegen (vgl. BGH, Urteil Ärztebewertung I).

Der Prüfprozess des Portalbetreibers muss daher erkennbar zum Ziel haben, die Berechtigung der Beanstandung des betroffenen Arztes zu klären. Der Portalbetreiber muss ernsthaft versuchen, sich hierzu die notwendige Tatsachengrundlage zu verschaffen. Jameda hätte somit die Beanstandung des Arztes dem Bewertenden übersenden und ihn dazu anhalten müssen, ihr den angeblichen Behandlungskontakt möglichst genau zu beschreiben. Darüber hinaus hätte der Portalbetreiber den Bewertenden auffordern müssen, ihm den Behandlungskontakt belegende Unterlagen, wie etwa Bonushefte, Rezepte oder sonstige Indizien, möglichst umfassend vorzulegen. Diejenigen Informationen und Unterlagen hätte sie an den Kläger weiterleiten müssen. Insbesondere hätte Jameda einen angemessenen Behandlungszeitraum nennen müssen, der eine Identifikation nicht ermöglicht hätte.

Auswirkungen auf die Praxis

Das Urteil des Bundesgerichtshofes stärkt die rechtliche Position nicht nur von rechtswidrig bewerten Ärzten. Anonym bewertete Personen oder Unternehmen können nun einfacher auch die Entfernung von inhaltlich zulässigen Meinungsäußerungen erreichen. Denn der BGH sieht in einer Meinungsäußerung eine angreifbare Tatsachenbehauptung dahingehend, dass eine Behandlung als Grundlage für die Meinungsäußerung vorgelegen haben muss. Entsprechend hat bereits das LG Hamburg in einem Urteil gegen Google zu einer 1-Stern-Bewertung ohne Text die Löschung einer Bewertung angeordnet.

Der Portalbetreiber darf sich nicht mehr auf eine schlichte Kontaktanfrage mit dem Verfasser zurückziehen, sondern muss ein ausführliches Stellungnahmeverfahren samt der Einforderung von Belegen und Nachweisen durchführen. Insofern hat der BGH hat nun das von ihm entwickelte Beanstandungsverfahren (BGH, Urteil Blog-Eintrag vom 25.10.2011 – VI ZR 93/10) weiterentwickelt.

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