BGH-Urteil „Ärztebewertung II“ vom 23.09.2014, VI ZR 358/13l


Ärzte können Profil auf Jameda nicht vollständig löschen lassen

In dem Urteil des BGH vom 23.09.2014, VI ZR 358/13 (Ärztebewertung II) beschäftigte sich der Bundesgerichtshof zum ersten Mal mit dem Arztbewertungsportal Jameda. Der BGH urteilte 2014, dass Ärzte keinen Anspruch auf Löschung ihrer Basisdaten und Bewertungen auf einem Internetportal Jameda haben.

Ein Arzt hatte von dem Betreiber des Arztbewertungsportals Jameda diesmal nicht die Löschung von negativen Bewertungen gefordert. Er war sogar insgesamt sehr positiv bewertet worden. Der Frauenarzt aus München forderte die vollständige Löschung seines Jameda-Profils und daher der Basisdaten aus dem Bewertungsportal wie seinen Namen, die Fachrichtung und Anschrift. Der BGH entschied, dass dem Mediziner weder ein Anspruch auf Löschung noch auf Unterlassung der Veröffentlichung seiner Daten zusteht.

Ärzte müssen sich im Internet anonym bewerten lassen

Der BGH entschied, wie schon in dem BGH-Urteil „Spick-mich“ und dem BGH-Urteil „Arztbewertung I“ (Sanego), dass Bewertungsportale, die auf Bereitstellung der Basisdaten der Bewerteten verbunden mit Noten und Kommentaren der Bewertenden beschränkt sind, grundsätzlich von der Rechtsordnung gebilligt und gesellschaftlich erwünscht sind. Dies gilt auch für das Arztbewertungsportal Jameda. Begründet wird dies mit dem ganz erheblichen Interesse, das die Öffentlichkeit an Informationen über ärztliche Dienstleistungen. Außerdem seien die bewerteten Ärzte nicht schutzlos gestellt. Die anonyme Nutzung sei dem Internet zudem immanent und eine Beschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit auf Äußerungen, die einem bestimmten Individuum zugeordnet werden können, ist mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht vereinbar (BGH – Spick-mich-Urteil vom 23. Juni 2009 – VI ZR 196/08). Außerdem sieht der BGH in der Möglichkeit, Bewertungen auch anonym abgeben zu können, im Falle eines Ärztebewertungsportals ein besonderes Gewicht. Ärztliche Behandlungen und Bewertungen darüber können sensible Daten enthalten. Patienten würden sich nicht trauen, derartig sensible und intime Daten unter ihrem richtigen Namen zu veröffentlichen und deshalb von der Abgabe einer Bewertung absehen.

Auch Bewertungen von Laien seien für die Öffentlichkeit hilfreich

Der BGH sieht unerwartet deutlich, dass Bewertungen nicht nur sehr subjektiv geprägt sind, sondern auf Jameda auch fast ausschließlich medizinischen Laien Bewertungen abgeben. Dies würde grundsätzlich nicht zu einer hohen Leistungstransparenz im Gesundheitswesen beitragen. Denn Patienten können oft überhaupt nicht richtig einschätzen, ob die Vorgehensweise des Arztes sinnvoll und zielführend ist oder nur dazu dient, möglichst teure Behandlungen durchzuführen, was oft vorgeworfen wird. Auch sieht der BGH, dass Patienten in den Bewertungen oft Frust über einen ausbleibenden Heilungserfolg ablassen. Dennoch könnten die Bewertungen auf Jameda eine sinnvolle Ergänzung der bisherigen Informationsquellen für Patienten sein. kann das Angebot der Beklagten aber trotzdem sein. Die subjektive Einschätzung, die in den Bewertungen zum Ausdruck kommt, kann anderen Personen Hilfestellung bei der Entscheidung geben, welcher Arzt – insbesondere bezüglich der äußeren Umstände der Behandlung wie etwa der Praxisorganisation – den Anforderungen für die gewünschte Behandlung und auch den persönlichen Präferenzen am besten entspricht (siehe auch

Klage scheitert an fehlendem Vortrag

Leider konnte der Bundesgerichtshof in dieser Angelegenheit nicht darüber entscheiden, ob eine Löschung des gesamten Profils aufgrund der Ungleichbehandlung der Ärzte durch Jameda erfolgen muss. Erst in der Revision vor dem BGH trug der Arzt vor, dass Jameda Ärzten gegen Entgelt sogenannte „Premium-Pakete“ anbietet und sie damit vor Werbung von konkurrierenden Ärzten schützt. Aufgrund dieser besonderen Darstellung der zahlenden Ärzte liegt nämlich eine Ungleichbehandlung gegenüber den nicht zahlenden Ärzten vor.

Dieser entscheidende Punkt durfte vom BGH nicht berücksichtigt werden, da neuer Sachvortrag in der Revisionsinstanz grundsätzlich unzulässig ist. Der BGH musste sich daher auf das Parteivorbringen aus dem Berufungsurteil und dem damaligen Sitzungsprotokoll beschränken.

Erst in einem späteren Urteil konnte der BGH diese Erwägungen mit einbeziehen. Und tatsächlich führte dies zu einer Verpflichtung zur vollständigen Löschung des Arztprofils auf Jameda.

Datenschutzrechtliche Abwägung führt nicht zur Löschung

Da der Vortrag zur Ungleichbehandlung versäumt wurde, musste der BGH anhand des Vortrags der II. Instanz entscheiden. Hiernach kam eine Löschung aufgrund des BDSG in Betracht. Nach § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BDSG sind personenbezogene Daten zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist. Dies war jedoch nicht gegeben.

Nach Ansicht des BGH war Jameda nach § 29 Abs. 1 BDSG zur Erhebung, Speicherung und Nutzung sowie nach § 29 Abs. 2 BDSG zur Übermittlung der Daten an die Portalnutzer berechtigt. Der BGH sah das Recht des Arztes auf informationelle Selbstbestimmung die Kommunikationsfreiheit nicht höher als das Recht von Jameda an der Information der Öffentlichkeit über ärztliche Dienstleistungen an. Der Arzt sei nur in seiner Sozialsphäre der beruflichen Tätigkeit betroffen. Diese ist die am wenisten

Die Position von Online- Portalen bzw. deren Betreibern wurde mit der Entscheidung deutlich gestärkt. Die Entscheidung bestätigt auch die Zulässigkeit der Registrierung ohne Klarname, sondern lediglich mit einer (verifizierten) E-Mail-Adresse, die gewährleisten soll, dass etwaige Rückfragen gestellt werden können.

Daran ändere auch die Anonymität abgegebener Bewertungen nichts, die im Internet nun einmal rechtlich wie technisch möglich sei.

 

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