Gegen wen geht man bei schlechten Internet-Bewertungen vor?


Wer ist überhaupt der Portalbetreiber? Welches Recht ist anwendbar?

Will man wirksam gegen eine schlechte Internet-Bewertung vorgehen, stellt sich immer zuerst die Frage, gegen wen man vorgehen kann. Da der Verfasser der Bewertung oft anonym ist, bleibt meist nur der Betreiber der Website, also der Betreiber des Bewertungsportals. An diesen ist das Löschungsbegehren bzw. die Beanstandung zu richten. Doch wer ist eigentlich der Betreiber? Bei Betreibern, die Ihren Sitz im Ausland oder gar außerhalb der europäischen Union haben, stellt sich zusätzlich die Frage nach dem anwendbaren Recht.

Viele Portalbetreiber im Ausland

Amerikanische Portale wie Google oder Yelp haben ein Netzwerk von Tochterfirmen und Filialen gestrickt, hauptsächlich um ihre riesigen Gewinne in Niedrigsteuerländern einzufahren. Domains werden untereinander zur Verfügung gestellt, die Mutterfirmen halten sich meist raus, außer die Domains zu registrieren. Die Domaininhaber haften für derartige Bewertungen meist nicht, auch nicht der Admin-C. Beide haben keinen Einfluss auf die Inhalte und können in der Regel auch nach Kenntnis nicht zur Löschung verpflichtet werden. Die Verstrickung der Firmen führt auch dazu, dass der richtige Ansprechpartner bei Rechtsstreitigkeiten oft im Ausland liegt. So sind die Bewertungen auf yelp.de nicht etwa von der Yelp Deutschland GmbH zu verantworten, sondern von der Yelp Ltd. in Irland. Ebenso wenig hat die Google Germany GmbH (offiziell) etwas mit den unter www.google.de hinterlegten Inhalten zu tun, stattdessen die Google LLC.

Welches Recht ist anzuwenden?

Grundsätzlich ist bei Rechtsstreitigkeiten in Deutschland auch deutsches Recht anzuwenden. Dies gilt insbesondere, wenn der Anspruchsteller in Deutschland und der Anspruchsgegner außerhalb der Europäischen Union sitzt. Anders verhält es sich, wenn der Anspruchsgegner seinen Sitz innerhalb der Europäischen Gemeinschaft, aber außerhalb der BRD hat. Dann könnte auch das Recht des Landes der Niederlassung anwendbar sein, bei Facebook also das Recht des Staates Irland. Denn wer hätte es gedacht: Die Facebook Germany GmbH ist nicht für die Bewertungen auf facebook.de verantwortlich.

Ein Rechtsstreit kann zwar in Deutschland geführt werden, doch eventuell nach irischem Recht, wenn der Betroffene den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Yelp zugestimmt hat. Ähnlich verhält es sich beim Bewertungsportal

Dasselbe Spiel bei Google. Die Inhalte von Google Maps auf www.google.de hat die Google LLC in Mountain View, Kalifornien zu verantworten, nicht die Google Germany GmbH. Das wurde bereits vom OLG Hamburg (7 W 99/14) und vom LG Berlin (Urteil v. 21.08.2014 – 27 O 293/14) bestätigt. Tatsächlich hatten Anwälte die Google Germany GmbH verklagt, die offensichtlich nichts mit den Inhalten auf www.google.de zu tun hat (http://www.infodocc.info/lg-hamburg-und-hanseatisches-oberlandesgericht-wohl-einig-google-germany-nicht-zur-loeschung-von-eintraegen-verpflichtet/ und http://www.infodocc.info/google-fehlurteil-des-lg-berlin-zur-haftung-der-google-germany-gmbh/ – die Anmerkungen der Anwälte bitte nicht beachten, die Gerichte haben Recht). Die Gerichte wiesen die Anträge mangels Passivlegitimation zurück.

Achtung: Hat der Portalbetreiber seinen Sitz außerhalb der EU, ist eigentlich deutsches Recht anzuwenden. Einige Portale haben in ihren Nutzungsbedingungen bzw. Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehen, dass US-amerikanisches Recht des jeweiligen Staates Anwendung findet, wenn der Kunde hier ein Unternehmensprofil anlegt oder ein bereits angelegtes übernimmt. Dieser Umstand wird vielen Unternehmen bei schlechten Tripadvisor-Bewertungen zum Verhängnis. Obwohl dieser Portalbetreiber vorgerichtlich einiges löscht, so sind Klagen in Deutschland nicht möglich.

Beanstandungen und Klagen können zugestellt werden

Portalbetreiber mit ausländischer Niederlassung haben eines gemeinsam: Meist reagieren sie überhaupt nicht auf Beanstandungen, die nicht von Rechtsanwälten kommen. Gegen Bewertungen auf diesen Portalen kommt man tatsächlich ausschließlich mit spezialisierten Anwälten an.

Machen Sie keine Experimente!

Wenn Sie eine schlechte Internet-Bewertung erhalten haben und diese löschen wollen, rufen Sie uns sofort unter Telefon ☎ 07171 – 18 68 66 oder nutzen Sie das Kontaktformular unten. Wir bieten eine kostenlose Erstberatung für Unternehmer, die ihren guten Ruf schützen wollen. Gerne vertreten wir Sie bundesweit zu fairen Pauschalpreisen.

Kostenlose Einschätzung anfordern

Gerne kontaktieren wir Sie per E-Mail oder telefonisch.








Ersteinschätzung kostenlos!

Zur Bearbeitung von Aufträgen benötigen wir folgende Unterlagen:

Vollmacht öffnen

 

 

E-Mail anfordern








Erstberatung kostenlos!