Sind anonyme Bewertungen erlaubt im Internet?


Wann muss der Portalbetreiber die Personalien des Bewerters herausgeben?

Viele negativ bewertete Unternehmen fragen sich, ob es erlaubt ist, schlechte Kritik anonym im Internet zu äußern. Insbesondere, wenn falsche Tatsachen behaupten werden oder Beleidigungen ausgesprochen werden, stellt sich die Frage nach einem Auskunftsrecht und der Aufhebung der Anonymität des Verfassers der Bewertung.

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Sanego-Urteil die geforderte Auskunft des Arztes gegen den Portalbetreiber zurückgewiesen. Der Internet-Nutzer habe bis zu einer gewissen Grenze ein Recht auf Anonymität. Somit besteht in den meisten Fällen kein Anspruch auf Auskunft von negativ bewerteten Unternehmen, wer hinter der schlechten Kritik steckt. Mittlerweile hat der Gesetzgeber allerdings reagiert und einen gesetzlichen Anspruch auf Auskunft und Herausgabe der Personalien des Bewerters geschaffen. Ein solcher Anspruch besteht allerdings nur dann, wenn die Bewertung strafbare Äußerungen enthält.

Neuer Anspruch auf Auskunft

Lassen Sie die Bewertung inhaltlich prüfen. Eventuell haben Sie sogar einen Anspruch auf Herausgabe der Personalien des Bewerters.

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Bundesgerichtshof hatte Anspruch bei nicht strafbaren Bewertungen verneint

Auf die Klage eines Arztes aus Schwäbisch Gmünd gegen das Bewertungsportal Sanego hatte der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 1.7.2014 (VI ZR 345/13) entschieden, dass bei bloß rechtswidrigen Bewertungen kein Anspruch auf Herausgabe der Personalien des Bewerter bestehen. Das Landgericht und Oberlandesgericht Stuttgart hatten dem Kläger noch Recht gegeben. Die Bundesrichter hingegen sahen keine zivilrechtliche Grundlage für einen solchen Anspruch auf Auskunft und verwiesen auf die Möglichkeit eines Strafverfahrens. Da das Strafverfahren in der Regel viel zu lange dauert, hat der Gesetzgeber mittlerweile eine zivilrechtliche Anspruchsgrundlage geschaffen, zumindest bei strafbaren Bewertungen die Personalien des Bewerters vom Portalbetreiber heraus zu verlangen.

Anonyme Äußerungen im Netz bleiben anonym

Das Recht auf Anonymität im Internet besteht nach wie vor. Es wird vom TMG (Telemediengesetz) gewährleistet. Danach ist die anonyme Nutzung Plattformen oder Foren sogar ausdrücklich vorgesehen und gewünscht. Wer seinem Ärger im Internet anonym Luft macht, muss daher keine Konsequenzen fürchten, sofern er keine strafbaren Inhalte postet.

Vorgehen gegen Bewerter immer möglich

Das Recht auf Anonymität

 

haftet der Bewerter auf Löschung und Unterlassung, wenn die Äußerungen rechtswidrig oder gar strafbar ist. Hat der Bewerter einen richtigen Namen angegeben, z. B. bei Google Maps, so kann man zunächst davon ausgehen, dass sich auch eine Person dieses Namens hinter diesem Usernamen verbirgt. Sind die Äußerungen rechtswidrig, weil z. B. unwahre Tatsachen behauptet werden, so sollte man versuchen, mit einem anwaltlichen Anschreiben den Verfasser zur Entfernung seiner Bewertung zu bewegen. Oft sind diplomatische Lösungen und Einigungen möglich. Bei Personen, die hartnäckig und auf mehreren Portalen ihre Pöbeleien verbreiten, kommt auch eine sofortige Abmahnung mit Unterlassungserklärung in Frage.

Bewerter anonym + Äußerung strafbar = Auskunftsanspruch

Seit einiger Zeit hat der Bewertete die Möglichkeit, bei einer anonymen und strafbaren Äußerung vom Betreiber des Bewertungsportals die Personalien des Bewerter heraus zu verlangen. Die Anwaltskanzlei Hechler hat gegen einen Betreiber eines Bewertungsportals diesen Auskunftsanspruch bereits erfolgreich gerichtlich durchgesetzt. Dieser Auskunftsanspruch lässt sich auch gegen Google durchsetzen, falls dort Daten des Verfasser gespeichert wurden.

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