Anonym bewertet: Wer hat die Bewertung geschrieben?


Wann muss der Portalbetreiber die Personalien des Bewerters herausgeben?

Betroffene von anonymen negativen Bewertungen wollen oft nicht nur die Löschung der Bewertung vom Portalbetreiber erreichen, sondern auch wissen, wer die Bewertung geschrieben hat. Immerhin enthalten viele Bewertungen massive Vorwürfe und Unwahrheiten. Leider besteht nicht bei allen anonymen Bewertungen ein Anspruch des Betroffenen gegen den Portalbetreiber auf Auskunft und Herausgabe der Personalien des Bewerters. Ein solcher Anspruch besteht nur dann, wenn die Bewertung strafbare Inhalte enthält.

Neuer Anspruch auf Auskunft

Lassen Sie die Bewertung inhaltlich prüfen. Eventuell haben Sie sogar einen Anspruch auf Herausgabe der Personalien des Bewerters.

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Bundesgerichtshof hatte Anspruch bei (bloß) rechtswidrigen Bewertungen verneint

Auf die Klage eines Arztes aus Schwäbisch Gmünd gegen das Bewertungsportal Sanego hatte der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 1.7.2014 (VI ZR 345/13) entschieden, dass bei bloß rechtswidrigen Bewertungen kein Anspruch auf Herausgabe der Personalien des Bewerter bestehen. Das Landgericht und Oberlandesgericht Stuttgart hatten dem Kläger noch Recht gegeben. Die Bundesrichter sahen keine zivilrechtliche Grundlage, es gäbe allerdings die Möglichkeit, im Rahmen eines Strafverfahrens Auskunftsansprüche. Da das Strafverfahren in der Regel viel zu lange dauert, hat der Gesetzgeber mittlerweile eine zivilrechtliche Anspruchsgrundlage geschaffen, zumindest bei strafbaren Bewertungen die Personalien des Bewerters vom Portalbetreiber heraus zu verlangen.

Ist der Bewerter unbekannt, kann man Löschung vom Portalbetreiber fordern

Das oben genannte Urteil des Bundesgerichtshofes vom 1.7.2014 (VI ZR 345/13) wurde oft missverstanden. Denn es verneinte lediglich einen Auskunftsanspruch des Betroffenen gegen den Portalbetreiber auf Herausgabe der gespeicherten Personalien des Bewerters. Selbstverständlich kann man jederzeit gegen den Portalbetreiber vorgehen und das Beanstandungsverfahren einleiten, etwa mit dem Argument, man kenne den Bewerter nicht und bestreite, dass dieser überhaupt jemals einen Kontakt zum bewerteten Unternehmen hatte. Die Portalbetreiber sind verpflichtet, solchen Beanstandungen nachzugehen und das Prüfverfahren einzuleiten. Insofern ist das Urteil des Bundesgerichtshofes von geringer praktischer Bedeutung.

Vorgehen gegen Bewerter grundsätzlich möglich

Grundsätzlich haftet der Bewerter auf Löschung und Unterlassung, wenn die Äußerungen rechtswidrig oder gar strafbar ist. Hat der Bewerter einen richtigen Namen angegeben, z. B. bei Google Maps, so kann man zunächst davon ausgehen, dass sich auch eine Person dieses Namens hinter diesem Usernamen verbirgt. Sind die Äußerungen rechtswidrig, weil z. B. unwahre Tatsachen behauptet werden, so sollte man versuchen, mit einem anwaltlichen Anschreiben den Verfasser zur Entfernung seiner Bewertung zu bewegen. Oft sind diplomatische Lösungen und Einigungen möglich. Bei Personen, die hartnäckig und auf mehreren Portalen ihre Pöbeleien verbreiten, kommt auch eine sofortige Abmahnung mit Unterlassungserklärung in Frage.

Bewerter anonym + Äußerung strafbar = Auskunftsanspruch

Seit einiger Zeit hat der Bewertete die Möglichkeit, bei einer anonymen und strafbaren Äußerung vom Betreiber des Bewertungsportals die Personalien des Bewerter heraus zu verlangen. Die Anwaltskanzlei Hechler hat gegen einen Betreiber eines Bewertungsportals diesen Auskunftsanspruch bereits erfolgreich gerichtlich durchgesetzt.

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