Wann sind negative Jameda-Bewertungen löschbar?


Auch Meinungsäußerungen oft löschbar

Zwar behauptet Jameda auf seiner Website, Arztbewertungen auf jameda könnten nicht gelöscht werden. Dies ist allerdings blanker Unfug. Wir lassen ständig negative Bewertungen auf Jameda löschen. Obige Aussage soll Ärzte und Zahnärzte offensichtlich davon abhalten, gegen schlechte Bewertungen vorzugehen, denn hiervor lebt die Jameda GmbH schließlich. Tatsächlich ist es sogar oft möglich, an sich zulässige Meinungsäußerungen zur Löschung zu bringen. Das gelingt dann, wenn der Verfasser der Bewertung keine Behandlung beim bewerteten Arzt glaubhaft machen kann. Die Löschung von zulässigen Meinungsäußerungen haben wir bereits mehrfach erfolgreich per Einstweiliger Verfügung gegen Jameda durchgesetzt, als Jameda das Prüfverfahren verweigert hat. Neben dem Bestreiten des Behandlungskontaktes kann man selbstverständlich inhaltlich unrichtige Tatsachenbehauptungen angreifen. Solche sind nämlich unzulässig.

Negative Bewertung rechtswidrig?

Ob eine Bewertung rechtswidrig ist, hängt immer davon ab, ob sie rechtswidrig in das Persönlichkeitsrecht des betroffenen Arztes eingreift. Hierbei wird eine Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Arztes und dem Recht auf Meinungs- und Kommunikationsfreiheit des Portalbetreibers bzw. des Bewerters durchgeführt. Werden unwahre Tatsachen behauptet (falsche Darstellung der Gegebenheiten oder kein Behandlungskontakt), so überwiegt das Interesse des Arztes und der Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht ist rechtswidrig, so dass die Bewertung gelöscht werden muss. Bei zulässigen Meinungsäußerungen tritt das Persönlichkeitsrecht hingegen zurück. Bewertungen sind daher nur dann angreifbar, wenn sie rechtswidrig in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arztes eingreifen. Der Arzt hat ein Recht, nur so in der Öffentlichkeit dargestellt zu werden, wie es seinem Selbstbild entspricht oder ihm genehm ist. Allerdings schützt das Persönlichkeitsrecht vor einer entstellenden Wiedergabe von mündlichen Äußerungen, es umschließt also das Recht, korrekt zitiert zu werden sowie den Schutz vor dem Unterschieben nie vorgebrachter Äußerungen.

Unwahre Tatsachenbehauptungen sind rechtswidrig

Der Portalbetreiber Jameda muss negative Bewertungen löschen, wenn sie als unwahre Tatsachenäußerungen einzustufen sind. Unter diese Rubrik fällt auch die Verbreitung unvollständiger Sachverhalte, z. B. wenn der Bewerter den Sachverhalt zu Ungunsten des Arztes verfälscht oder wichtige Elemente weglässt. Ebenso zählt im Falle von Jameda der Umstand, dass der Verfasser der Bewertung ein Patient des Arztes war, zu einer Tatsachenbehauptung. Bei der Prüfung der Rechtswidrigkeit einer Jameda-Bewertung ist die Einstufung des Bewertungstextes als Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung somit essentiell.

Schmähkritik meist nicht gegeben

Zulässige Meinungsäußerungen können nicht deshalb gelöscht werden, weil sich der Arzt an der Kritik stört. Eine wertende Kritik an der beruflichen Leistung eines Arztes ist in der Regel auch dann vom Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt, wenn sie scharf und überzogen formuliert ist; sie kann nur unter engen Voraussetzungen als Schmähkritik angesehen werden. Auch eine überzogene, ungerechte oder gar ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Hinzutreten muss vielmehr, dass bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung des Betroffenen im Vordergrund steht, der jenseits polemischer und überspitzter Kritik herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll. Eine Schmähung liegt bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage nur ausnahmsweise vor und ist eher auf die Privatfehde beschränkt. Eine Meinung in einer Bewertung kann daher auch negativ ausgefallen, ohne zwingend rechtswidrig zu sein. Auch unsachliche Bewertungen sind grundsätzlich erlaubt, solange sie keine Schmähkritik oder strafbare Äußerungen wie Beleidigungen enthalten.

Allerdings kann man diese zulässigen Meinungsäußerungen – oft auch erfolgreich – mit dem Argument angreifen, es handele sich bei dem Verfasser der Jameda-Bewertung nicht um einen Patienten des Arztes

Ärzte sollten Jameda niemals kontaktieren

Ärzte teilen Jameda oft mit, dass sie den Verfasser der Bewertung identifiziert haben. Damit verbaut man sich die Chance auf Löschung einer zulässigen Meinungsäußerung.

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Entscheidend: Tatsachen oder Meinung?

Macht der Verfasser der Bewertung im Prüfverfahren plausibel, dass ein Behandlungskontakt stattgefunden hat, verbleibt als Angriffspunkt für die Löschung der Bewertung nur deren inhaltliche Unzulässigkeit. Jeder Patient darf seine (zulässige) Meinung jederzeit veröffentlichen, allerdings keine unwahren Tatsachen behaupten. Für die inhaltliche Zulässigkeit einer Bewertung ist daher deren Qualifizierung als Meinungsäußerung oder Tatsachenbehauptung entscheidend. Als Faustregel gilt: Tatsachen kann man nachweisen; sie sind entweder wahr oder unwahr. Meinungsäußerungen sind hingegen nie wahr oder falsch („inkompetenter Arzt“ bzw. „schlechter Arzt“). Sobald der Bewerter den Eindruck erweckt, er bilde die Realität wahrheitsgetreu ab, ist die Jameda-Bewertung als Tatsachenbehauptung zu qualifizieren. Wenn diese Tatsachen falsch (oder unvollständig) sind, fallen sie nicht mehr unter den Schutzbereich der freien Meinungsäußerung. Eine Meinungsäußerung wird allerdings nicht bereits dadurch zu einer Tatsachenbehauptung, weil die geäußerte Meinung auf Tatsachen beruht. Eine Tatsachenbehauptung liegt erst dann vor, wenn bei der Äußerung aus Sicht des Empfängers die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens gegenüber den zugrunde liegenden Tatsachen in den Hintergrund treten.

Behandlungskontakt auch eine Tatsachenbehauptung

Mit Abgabe einer Bewertung auf Jameda behauptet der Verfasser immer, dass es zwischen ihm und dem Arzt einen Behandlungskontakt gegeben hat. Hat es keinen Kontakt zwischen dem Bewerter und Jameda gegeben, so liegt diesbezüglich eine unwahre Tatsachenbehauptung vor. Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Jameda II) muss  Jameda auf eine Beanstandung des Arztes hin die Bewertung genau prüfen. Neben der inhaltlichen Prüfung ist nun auch ein Behandlungskontakt oder ein anderer Kontakt des Bewerters mit dem Arzt Teil der Prüfung. Grundsätzlich gilt bei Jameda: Es darf nur auf einer sachlichen Grundlage gewertet werden. Daher dürfen Personen, die mit dem bewerteten Arzt oder Unternehmen noch nie in Kontakt standen, auch keine Meinung über deren Leistung öffentlich verbreiten. Auf diese Weise kann man sogar Bewertung löschen lassen, die inhaltlich zulässig wären.

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Rufen Sie uns unter Telefon 07171 – 18 68 66 für eine kostenlose Erstberatung bundesweit an. Wir können Ihnen meist innerhalb weniger Minuten sagen, ob bei Ihrer negativen Jameda-Bewertung Chancen auf Löschung bestehen. Sie können auch gerne das folgende Kontaktformular nutzen.

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