OLG Hamburg: Wann Google Bewertungen prüfen muss


Wie Sie Google Bewertungen richtig beanstanden

Eine Hamburger Kanzlei hatte gegen Google auf Löschung einer 1-Stern- Rezension mit der Begründung geklagt, dass es sich beim Urheber um keinen Mandanten handele. Das LG Hamburg hat der Klage zunächst stattgegeben. Die Berufung von Google war erfolgreich. Das OLG Hamburg wies die Klage ab.

Unzählige Unternehmen sehen sich schlechter Google Rezensionen ausgesetzt. Viele dieser Bewertungen sind Fake-Bewertungen, da sie vermeintlich nicht von Kunden oder nicht von Personen stammen, die zur Bewertung berechtigt sind. Diese Rezensionen muss Google prüfen und gegebenenfalls entfernen. Im vorliegenden Fall hatte die schlechte bewertete Kanzlei bestritten, dass der Verfasser ein Mandant der Kanzlei war. Dies reichte jedoch nicht aus. Auch andere als Mandanten dürfen bewerten, so das OLG Hamburg. Die Rezension durfte weiterhin veröffentlicht werden. Sie sehen, wie wichtig es ist, eine spezialisierte Kanzlei einzuschalten, wenn es um die Löschung von Google Bewertungen geht.

Verfasser kein Mandant der Kanzlei?

Folgender Sachverhalt war zu entscheiden: Google hatte über eine Hamburger Kanzlei eine 1-Stern-Rezension veröffentlicht, die folgende Meinungsäußerung enthielt: „Null Erfahrung … Niemals empfehlenswert“. Die Anwaltskanzlei hatte Google zur Prüfung bzw. Löschung der kompletten Rezension zunächst mit der Begründung aufgefordert, eine Person namens „XY“ sei ihr nicht bekannt und kein Mandant der Kanzlei. In der Hauptverhandlung trug die Kanzlei ergänzend vor, diese Person sei in der kanzleiinternen Datenbank weder als Mandant oder als Gegner erfasst. Die Datenbank der Kanzlei zeige auch abweichende Schreibweisen an. Google hatte sich geweigert, die Rezension überhaupt zu prüfen und blieb untätig. Daraufhin klagte die Kanzlei auf Unterlassung der Veröffentlichung.

Google haftet als Störer auf Unterlassung

Zunächst hatte das LG Hamburg mit Urteil vom 29.04.2016 – 324 O 259/15 den Portalbetreiber Google zur Unterlassung der Veröffentlichung der Rezension verurteilt. Die Abmahnung war hinreichend konkret gefasst und der Rechtsverstoß für Google unschwer zu erkennen gewesen. Google hätte nach Zugang der Abmahnung den Sachverhalt ermitteln und die Bewertung prüfen müssen. Da Google die Prüfung nicht durchführte, hafte das Unternehmen als mittelbarer Störer auf Unterlassung. Der Verfasser habe aus Sicht des Durchschnittslesers die anwaltliche Tätigkeit der Kanzlei bewertet.

LG Hamburg: Beanstandung war ausreichend

Für das Entstehen einer Prüfpflicht sei ausreichend gewesen, dass die Kanzlei in Abrede gestellt habe, dass es sich bei dem Verfasser der Bewertung um einen Mandanten ihrer Kanzlei gehandelt habe. Aus der weiteren Behauptung, eine Person namens XY sei der Kanzlei nicht bekannt, müsse Google ebenfalls in Betracht ziehen, dass es keinerlei Kontakt zwischen dem Bewerter und der Kanzlei gegeben habe und ein beruflicher oder privater Kontakt in Abrede gestellt werden solle. Die 1-Stern-Bewertung bringe zum Ausdruck, dass die Dienstleistung der Kanzlei unzureichend und ungenügend sei. Somit beeinträchtige sie den Kläger in seiner Ehre und seinem sozialen Geltungsanspruch, was sich auch abträglich auf dessen Bild in der Öffentlichkeit auswirke. Demnach hätte Google die Rezension prüfen und gegebenenfalls entfernen müssen. Da Google untätig bliebt, hat es zumutbare Prüfungspflichten verletzt und muss die Rezension sperren, so das LG Hamburg.

OLG Hamburg weist die Klage schließlich ab

Google ging gegen das Urteil erfolgreich in Berufung. Das OLG Hamburg hat das Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beanstandung der betroffenen Kanzlei hat nach Ansicht des Senat keine Prüfpflichten ausgelöst. Hintergrund war, dass sich hinter dem Urheber der Bewertung auch ein Prozessbeobachter, Gegner oder anderer hätte befinden können, der irgendeine Erfahrung mit der Kanzlei gemacht hatte. Zwar dürfe nicht jeder auf Google bewerten. Voraussetzung sei immer eine eigene Erfahrung des Verfassers mit dem bewerteten Unternehmen. Nicht zwingend notwendig sei, dass der Bewerter ein Mandant der Kanzlei war. Nur letzteres hatten die Anwälte bestritten, so dass hier die Möglichkeit bestand, dass jemand anders zulässiger Weise die Bewertung abgegeben hatte. Somit war die Beanstandung der Kanzlei nicht konkret genug, weshalb der Rechtsverstoß nicht offensichtlich war. Google daher keine Prüfpflichten verletzt.

Wie man Google Bewertungen richtig beanstandet

Fazit: Jeder mit einer entsprechenden Erfahrung darf bei Google bewerten. Wer die Rezension entfernt haben will, muss bestreiten, dass es eine solche Erfahrung gegeben hat. Andernfalls muss Google nicht tätig werden.

Tipp: Sie sehen, wie wichtig es ist, bei jedem Rechtsproblem einen spezialisierten Anwalt einzuschalten. Nicht mal die im gewerblichen Rechtsschutz tätige Hamburger Kanzlei war in der Lage, ihre eigene Bewertung korrekt zu beanstanden, um die Prüfpflicht von Google auszulösen. Sie hat den Prozess aufgrund eins Fehler in ihrem Beanstandungsschreibens verloren.

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