Vorsicht bei Anruf wegen negativer Bewertung!

Wer im Inland leistet, muss im Inland versteuern

Die Auslandsanschrift hat noch eine zweite Dimension, die in der Diskussion meist untergeht: die steuerliche. Für die Besteuerung ist nicht entscheidend, welche Adresse im Impressum steht, sondern wo tatsächlich gearbeitet wird. Sitzt die Geschäftsleitung im Inland (§ 10 AO) oder besteht hier eine Betriebsstätte (§ 12 AO) – also ein Büro, ein Callcenter oder auch nur ein fester Arbeitsplatz, von dem aus die Anrufe geführt werden –, entsteht in Deutschland Steuerpflicht. Eine Briefkastenanschrift in Nikosia, Dubai, Athen oder Toronto ändert daran nichts.

Bei der Umsatzsteuer kommt hinzu: Wird die Leistung an ein deutsches Unternehmen erbracht, liegt der Leistungsort nach dem Empfängerortprinzip (§ 3a Abs. 2 UStG) ohnehin in Deutschland. Die Umsatzsteuer fällt also hier an – die Frage ist nur, wer sie schuldet. Und genau daraus entsteht ein Risiko für den Auftraggeber.

Hinzu kommt ein Aspekt, den man kennen sollte: Wird eine im Inland erbrachte Leistung über ein Auslandskonto abgerechnet, um sie der deutschen Besteuerung zu entziehen, steht eine Steuerhinterziehung nach § 370 AO im Raum. Wer Honorare in Kenntnis der Umstände auf ein solches Konto überweist und dadurch bewusst dazu beiträgt, kann sich im Einzelfall dem Vorwurf der Beihilfe (§ 370 AO i. V. m. § 27 StGB) aussetzen. Das setzt Vorsatz voraus und ist damit keineswegs automatisch der Fall – wer gutgläubig eine Rechnung bezahlt, macht sich nicht strafbar. Je deutlicher die Anhaltspunkte aber sind – deutschsprachiger Kaltanruf, deutsche Rufnummer, deutsche Vertragsunterlagen, aber Rechnung und Konto im Ausland –, desto weniger überzeugend wird die Berufung auf Gutgläubigkeit.

Fazit: Ein solcher Auftrag ist für Sie in gleich mehrfacher Hinsicht riskant – wettbewerbsrechtlich, weil die Ansprache unzulässig war; zivilrechtlich, weil der Vertrag nach § 134 BGB unwirksam sein kann; und steuerlich, weil Sie die Zahlung möglicherweise nicht absetzen können, aber trotzdem Umsatzsteuer schulden. Der vermeintlich günstige Löschdienstleister wird damit schnell zum teuersten Weg.

Hinweis: Wir sind Rechtsanwälte und keine Steuerberater. Die steuerlichen Fragen zu einer konkreten Rechnung besprechen Sie bitte mit Ihrem Steuerberater; wir prüfen für Sie die wettbewerbs- und vertragsrechtliche Seite.

Vorsicht bei Beauftragung: Weitere Bewertungen drohen

Wer eine negative Google Bewertung erhält und kurz danach einen Anruf, diese Google Bewertung löschen zu lassen, sollte auf der Hut sein: Hat der Löschdienstleister die schlechte Bewertung selbst verfasst, wird er diese selbst löschen können und das Erfolgshonorar einstreichen. Wer einen solchen Anbieter beauftragt, hat nach unserer Einschätzung regelmäßig mit weiteren negativen Bewertungen zu rechnen. Denn wer einmal beauftragt und bezahlt hat, ist ein leichtes Opfer für weitere Betrügereien.

Bereits beauftragt und eine Rechnung erhalten? Auch dann ist die Sache nicht verloren. Erbringt ein Anbieter ohne Erlaubnis nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz eine Rechtsdienstleistung, ist der Vertrag nach § 134 BGB nichtig – ein Honoraranspruch besteht dann nicht. Zahlen Sie eine solche Rechnung nicht ungeprüft und lassen Sie sich vorher beraten. Wir prüfen für Sie, ob die Forderung überhaupt besteht, und wehren sie gegebenenfalls ab.

Mittlerweile sind auch manche Industrie- und Handelskammern auf dieses Thema aufmerksam geworden. So warnt z. B. die IHK Reutlingen vor derartigen Angeboten zur Löschung von Bewertungen, ebenso macht die IHK Siegen auf illegale Angebote von Löschdienstleistern aufmerksam.