Google Bewertung
löschen lassen

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Matthias Hechler, M.B.A. Rechtsanwalt

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Agentur ist das Löschen von Google Bewertungen verboten


Marketing Agentur darf keine Google Bewertungen löschen

Das Landgericht Stuttgart hat 2021 einer Agentur verboten, im Auftrag von Kunden Google Bewertungen löschen zu lassen (rechtskräftig). Damit hat ein weiteres Landgericht einer Agentur eine rechtsberatende Tätigkeit auf dem Gebiet des Äußerungs- und Persönlichkeitsrechts verboten.

Seit einiger Zeit tummeln sich im Bereich der Beanstandung von schlechten Google Rezensionen vermehrt Agenturen und allerlei andere unqualifizierte Anbieter. Dabei setzen sich diese juristischen Glücksritter schamlos über die Bestimmungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) hinweg, das nur Rechtsanwälten die Beanstandung und Löschung von Google Bewertungen erlaubt. Trotz gewisser Aufweichungen des Rechtdienstleistungsmarktes schützt das RDG die Marktteilnehmer immer noch vor unqualifizierten Angeboten. Diese Erfahrung musste eine Webdesign-Agentur aus Mitteldeutschland nun machen. Das LG Stuttgart (Urteil vom 25.2.2021 – 11 O 543/20) untersagte der Agentur bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu € 250.000,00, für die Löschung von Google Bewertungen zu werben oder diese Leistung anzubieten.

Agentur bot die Löschung von Google Bewertungen an

Die Agentur ging hierbei doppelt dreist vor: Zum einen bot sie ohne rechtliche Erlaubnis hierzu die Löschung von Google Bewertungen an. Zum anderen nutzte sie als Vorlage für die rechtliche Begründung des Löschbegehrens einen anwaltlichen Schriftsatz. Der betroffene Rechtsanwalt mahnte die Agentur darauf hin ab und forderte sie auf, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Nachdem dies nicht fruchtete, nahm der Anwalt gerichtliche Hilfe in Anspruch. Das LG Stuttgart gab dem Anwalt Recht: Die Tätigkeit, negative Google Rezensionen löschen und beanstanden zu lassen, erfordert grundsätzlich eine einzelfallbezogene Prüfung und stellt damit eine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung dar.

Der Agentur droht im Wiederholungsfall ein Ordnungsgeld von bis zu € 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft.

LG Stuttgart: Löschen von Google Bewertungen ist Rechtsdienstleistung

Die Agentur bot auf ihrer Webseite an, negative Google Bewertungen löschen zu lassen. Außerdem fand sich dort ein Hinweis auf eine kostenlose Beratung.

Das Beanstanden bzw. Löschen von Bewertungen bei Google vorzunehmen sei eine Rechtsdienstleistung, weil dies eine rechtliche Subsumtion erfordere, so das Landgericht. Damit überhaupt eine Prüfpflicht des Hostproviders ausgelöst werde, die im Ergebnis auch Voraussetzung für eine Löschung der beanstandeten Äußerung sei, müsse im konkreten Einzelfall zunächst ermittelt werden, worin die konkrete Rechtsverletzung liege, die Grundlage der Beanstandung sei. Je nach Rechtsverletzung müsse die Beanstandung derart abgefasst werden, dass eine etwaige Rechtsverletzung zumindest schlüssig erscheine. Dies setze gewisse Grundkenntnisse im Äußerungsrecht voraus.

Um Google Bewertungen löschen zu lassen ist sogar noch sehr viel mehr juristische Expertise notwendig, da Rezensionen Textinhalte von Bewertungen sind.

Weiterleitung von Kundentexten nicht geeignet

Die Einlassung der Agentur, man leite Beanstandungstexte von Kunden in Form von „copy and paste“ weiter, wertete die Kammer als Schutzbehauptung. Denn solche Texte von Kunden seien lediglich in seltenen Ausnahmefällen geeignet, eine Prüfpflicht des Hostproviders auszulösen. Des Weiteren waren diese Angaben auch nicht glaubhaft, da die Agentur einerseits bereits Schriftsätze des Anwalts an Google als Begründung weitergeleitet hatte und andererseits eine Vergütung in Höhe von 169,00 € zzgl. Umsatzsteuer berechnen. Solche Kosten wären für ein bloßes Weiterleiten einer vom Kunden vorgefertigten Beschwerde an Google kaum angemessen. Letztendlich deute die „kostenlose Beratung“ auf eine rechtswidrige Prüfung der Bewertung durch die Agentur hin.

Nicht-anwaltlichen Agenturen ist es verboten, am Markt die Löschung von Internetbewertungen bzw. Kommentaren (bei Google) anzubieten, da es sich um Rechtsdienstleistungen handelt.

Update: Die Agentur hat Berufung vor dem OLG Stuttgart eingelegt.

Update: Die Agentur hat die Berufung zurückgenommen. Das Urteil ist rechtskräftig.

Mittlerweile haben weitere Landgerichte verschiedenen Agenturen das Löschen von Google Rezensionen verboten:

LG Traunstein verbietet 2 Agenturen das Löschen von Google-Bewertungen
LG Ravensburg verbietet Agentur die Löschung von Google Rezensionen

Fazit: Agenturen drohen teure Abmahnungen

Die Urteile gegen Agenturen, die Dienstleistungen bezüglich der Löschung von Google-Bewertungen anbieten, häufen sich. Agenturen sollten daher tunlichst die Finger von derartigen Dienstleistungen lassen. Nicht nur verstoßen sie hiermit gegen das RDG, so dass Abmahnungen drohen. Des Weiteren sind solche Verträge mit Agenturen aufgrund des Verstoßes gegen § 3 RDG gem. § 134 BGB unwirksam. Die Kunden solcher Agenturen sind nicht zur Zahlung des vereinbarten Honorars verpflichtet.

Beauftragen Sie immer einen spezialisierten Anwalt, wenn Sie negative Google Bewertungen löschen lassen wollen.

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