Google Bewertungen löschen – Die Rechtsprechung im Überblick

Diese Gerichte haben entschieden

Bislang haben u. a. folgende Gerichte bestätigt, dass das entgeltliche Löschen von Google Bewertungen eine Rechtsdienstleistung darstellen kann, für die eine Erlaubnis erforderlich ist:

• LG Stuttgart, Urteil vom 25.02.2021 – 11 O 543/20 (rechtskräftig)
• LG Hamburg, Beschluss vom 11.02.2022 – 312 O 23/22 (rechtskräftig)
• LG Hamburg, Beschluss vom 13.07.2022 – 315 O 85/22 (rechtskräftig)
• LG Berlin, Urteil vom 25.01.2024 – 16 O 181/22 (nicht rechtskräftig)
• LG Düsseldorf, Beschluss vom 04.09.2023 – 14c O 107/23 (rechtskräftig)
• LG Hamburg, Beschluss vom 10.01.2024 – 312 O 444/23 (rechtskräftig)
• LG Köln, Beschluss vom 09.03.2022 – 31 O 15/22 (rechtskräftig)

Mittlerweile stufen auch die Oberlandesgerichte Hamburg und Frankfurt a. M. das Löschen von Bewertungen oder eine falsche Werbung hierfür als Rechtsdienstleistung ein:

• OLG Hamburg, Urteil vom 23.11.2023 – 5 U 25/23 (rechtskräftig)
• OLG Hamburg, Beschluss vom 11.05.2023 – 15 U 130/22
• OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 07.11.2024 – 6 U 90/24 (rechtskräftig)

Rechtslage: Google Bewertung löschen als Rechtsdienstleistung?

Das entgeltliche Beanstanden bzw. Löschen von Google Bewertungen stellt nach Ansicht vieler Gerichte bereits per se eine Rechtsdienstleistung dar, für die man eine entsprechende Zulassung oder Erlaubnis benötigt. Wer z. B. mit dem Slogan „Google Bewertungen und Rezensionen löschen lassen“ wirbt, bietet nach Ansicht vieler Gerichte aus Sicht des Rechtsverkehrs bereits eine Rechtsdienstleistung an. Schließlich kann man die Rechtswidrigkeit einer Bewertung nicht ohne eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erkennen, außerdem muss man für den Löschvorgang geeignete Methoden abklappern, so das OLG Hamburg. Nach Ansicht des LG Hamburg stellen bereits das Ausarbeiten von Löschaufforderungen sowie die Bestimmung und Auswahl geeigneter Methoden – z. B. der Löschgrund „kein Kundenkontakt“ – eine juristische Einzelfallprüfung und somit eine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung dar.

Wer eine Rechtsdienstleistung bewirbt, muss diese auch erbringen

Eine Rechtswidrigkeit der Werbung kann sich auch aus einem anderen Gesichtspunkt ergeben:

Wirbt ein Löschdienstleister (ohne Erlaubnis zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen) mit Rechtsdienstleistungen und erbringt er diese nicht, so wirbt er zudem irreführend im Sinne des UWG. Wer mit einer Rechtsdienstleistung wirbt, muss diese nicht nur erbringen dürfen, sondern auch erbringen und nicht nur immer dasselbe Schreiben an Google versenden, mit dem nur der Kundenkontakt bestritten wird. Das ist irreführend und unzulässig, so das LG Hamburg in ständiger Rechtsprechung.

Unzulässiges Erfüllungsgehilfenmodell: Zusammenarbeit mit Anwalt beim Löschen von Bewertungen

Eine unerlaubte Rechtsdienstleistung wird nicht dadurch zulässig, dass sich der Löschdienstleister (ohne Erlaubnis zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen) eines Rechtsanwaltes bedient. Wer nicht selbst Rechtsanwalt ist, versucht sein Geschäftsmodell dadurch zulässig zu machen, dass er die Zusammenarbeit mit einem Anwalt bewirbt oder zumindest behauptet. Meist stimmt das nämlich nicht, denn wie soll ein Anwalt für die paar Euro arbeiten können, die dabei für ihn abfallen? Selbst wenn das stimmen würde, so läge hier eine unzulässige Rechtsdienstleistung vor. Die Hinzuziehung eines Anwalts befreit nicht von dem Erfordernis, selbst die Voraussetzungen für das Erbringen einer Rechtsdienstleistung zu erfüllen. Dieses sog. Erfüllungsgehilfenmodell ist unzulässig (BGH, Urteil vom 29.07.2009 – I ZR 166/06 sowie zahlreiche Instanzgerichte). Dabei spielt es keine Rolle, ob der Anwaltsvertrag direkt mit dem Anwalt zustande kommt.

Fazit: Viele Löschanbieter handeln rechtswidrig

Die Urteile gegen Agenturen, die auf rechtswidrige Weise Rechtsdienstleistungen bezüglich der Löschung von 1-Stern-Google-Bewertungen bewerben, häufen sich. Verstößt der Löschdienstleister gegen § 3 RDG bei der Durchführung, ist der Auftrag unwirksam und der Kunde muss das Honorar nicht bezahlen bzw. kann bezahltes Honorar sogar zurückfordern.

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