LG Hamburg: Google muss 1-Stern-Bewertung ohne Begleittext löschen


Google hatte Prüfverfahren verweigert

Das LG Hamburg mit Urteil vom 12.01.2018 – 324 O 63/17 hat entschieden, dass Google eine 1-Stern-Bewertung ohne Text löschen muss. Ein Internetnutzer hatte unser Mandant schlecht bewertet, nämlich mit 1 Stern ohne weiteren Begleittext. Google hatte sich geweigert, die Authentizität der Bewertung zu überprüfen.

Die Entscheidung ist von erheblicher praktischer Bedeutung, denn sie betrifft nahezu alle Gewerbetreibenden und Selbständigen. Zwar handelte es sich bei der Bewertung inhaltlich um eine Meinungsäußerung. Google konnte jedoch nicht nachweisen, dass es für die Bewertung eine tatsächliche Grundlage gibt. Hiervon gehen die Nutzer der Plattform jedoch aus. Da ein Besuch in der Gaststätte nicht nachgewiesen war, lag keine zulässige Meinungsäußerung vor, da es sich um eine falsche Tatsachenbehauptung handelte.

Der Kläger betreibt eine Gastwirtschaft in Berlin. Eine Google-Nutzerin namens „Annemarie Kullerauge“ hatte ihn auf Google Maps mit 1 Stern ohne Text bewertet. . Im Internet wurde diese mit einem von fünf Sternen bewertet. Von der Möglichkeit, bei der Bewertung einen freien Text einzugeben, hat der Urheber der Bewertung, eine Person namens „A.K.“, keinen Gebrauch gemacht. „A.K.“ war dem Kläger nicht bekannt und konnte vom Kläger auch nicht ermittelt werden. Im Prozess behauptete der Kläger, dass „A.K.“ zu keiner Zeit Gast oder Kunde der Gastwirtschaft gewesen sei. Der Kläger forderte den Betreiber des Portals auf, die Bewertung zu löschen. Dieser weigerte sich. Aus seiner Sicht handele es sich bei der 1-Stern-Bewertung um eine zulässige Meinungsäußerung. Dafür sei nicht erforderlich, dass „A.K.“ Gast oder Kunde gewesen sei. Vielmehr hätte es durchaus sein können, dass „A.K.“ das Gebäude nicht gefallen habe oder lediglich telefonischer Kontakt bestanden habe. Der Gastwirt klagte auf

 

Unterlassung. Mit Erfolg

 

Der Gaststättenbetreiber nahm Google als mittelbare Störerin in Anspruch, weil sie die technischen Möglichkeiten des Internetdienstes zur Verfügung gestellt hat (BGH, Urteil vom 25.10.2011, VI ZR 93/10). Nachdem sich Google vorgerichtlich geweigert hatte, überhaupt das Prüfverfahren einzuleiten, da kein offensichtlicher Verstoß vorliege, war der Gastwirt vor Gericht gezogen.

Bei der streitgegenständlichen Bewertung – der Vergabe lediglich eines Sternes ohne Begleittext – handelt es sich zwar um eine Meinungsäußerung. Die zugunsten des Bewerters und Google streitende Meinungsäußerungsfreiheit findet jedoch dort ihre Grenze, wo es für eine bestimmte und, für einen anderen, belastende Meinung schlechthin keine tatsächlichen Bezugspunkte gibt, so das LG Hamburg in seinem Urteil. Fehlen also tatsächliche Bezugspunkte, auf die sich eine Meinung stützt oder sind die tatsächlichen Bezugspunkte unwahr, muss die Meinungsfreiheit regelmäßig zurücktreten. Da sich Google nicht bemüht hatte, den Hintergrund der Bewertung zu eruieren, war die Bewertung zu löschen (anders LG Augsburg in einem vergleichbaren Fall, Urteil v. 17.08.2017 – Az.: 022 O 560/17).

Die Meinung, jeder dürfte jedes Unternehmen bewerten, ist damit erneut widerlegt. Nur, wer eine Anknüpfungstatsache nachweisen kann, darf auch seine Meinung äußern.

Wenn auch Sie eine 1-Stern-Google Bewertung erhalten haben, können Sie uns jederzeit unter Telefon 07171 – 79 80 00 kontaktieren. Wir vertreten bundesweit zahllose Unternehmen gegen negative Google-Bewertungen.

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