LG Hamburg: Google muss 1-Stern-Bewertung löschen


Google hatte Prüfverfahren verweigert

Das LG Hamburg mit Urteil vom 12.01.2018 – 324 O 63/17 hat entschieden, dass Google eine 1-Stern-Bewertung ohne Text löschen muss. Ein Internetnutzer hatte unser Mandant schlecht bewertet, nämlich mit 1 Stern ohne weiteren Begleittext. Google hatte sich geweigert, die Authentizität der Bewertung zu überprüfen.

Die Entscheidung ist von erheblicher praktischer Bedeutung, denn sie betrifft nahezu alle Gewerbetreibenden und Selbständigen. Nach dem Urteil des Landgerichts Hamburg darf nur derjenige ein Unternehmen bewerten, der auch eine entsprechende Erfahrung mit dem Unternehmen nachweisen kann. Dies gilt auch für bloße Meinungsäußerungen in Form einer 1-Stern-Bewertung ohne Text. Auf eine entsprechende Beanstandung hin ist der Portalbetreiber Google verpflichtet, die Bewertung zu prüfen und gegebenenfalls zu löschen.

Klage eines Berliner Gastwirts gegen Google

Ein Gastwirt aus Berlin hatte Google auf Löschung einer 1-Stern Bewertung verklagt. Eine Google-Nutzerin namens „Annemarie Kullerauge“ hatte seine Gaststätte auf Google Maps mit 1 Stern. Der Urheber der Bewertung hatte von der Möglichkeit, bei der Bewertung einen freien Text einzugeben, keinen Gebrauch gemacht. Der Gastwirt war eine Person namens „Annemarie Kullerauge“ nicht bekannt und er konnte sie auch nicht ermitteln. Er sah in der Bewertung keinen Bezug zu seiner Gaststätte und ließ Google anwaltlich auffordern, die Bewertung zu prüfen. Google weigerte sich, da man dort keinen offensichtlichen Rechtsverstoß sah. Außerdem sah die Rechtsabteilung eine zulässige Meinungsäußerung in der Bewertung. Dafür sei nicht erforderlich, dass „A. K.“ Gast oder Kunde gewesen sei. Vielmehr hätte es durchaus sein können, dass „A. K.“ das Gebäude nicht gefallen habe oder lediglich telefonischer Kontakt bestanden habe.

Landgericht Hamburg verurteilt Google zur Löschung

Anders sah dies das Landgericht Hamburg. Die Richter sahen in der Weigerung von Google, die Bewertung zu prüfen, einen Verstoß gegen Rechtspflichten. Hieraus folgte eine Haftung als mittelbarer Störer. Da ein Besuch des Urhebers der Bewertung in der Gaststätte nicht nachgewiesen war, lag keine zulässige Meinungsäußerung vor, da es sich um eine falsche Tatsachenbehauptung handelte. Folglich verurteilte das Landgericht Hamburg Google, die Bewertung zu löschen.

Auch Meinungsäußerungen bedürfen einer Grundlage

Bei einer Bewertung mit 1 Stern ohne Begleittext handelt es sich zwar um eine Meinungsäußerung. Die zugunsten des Bewerters und Google streitende Meinungsäußerungsfreiheit findet jedoch dort ihre Grenze, wo es für eine bestimmte und, für einen anderen, belastende Meinung schlechthin keine tatsächlichen Bezugspunkte gibt, so das LG Hamburg in seinem Urteil. Fehlen also tatsächliche Bezugspunkte, auf die sich eine Meinung stützt oder sind die tatsächlichen Bezugspunkte unwahr, muss die Meinungsfreiheit regelmäßig zurücktreten. Da sich Google nicht bemüht hatte, den Hintergrund der Bewertung zu eruieren, war die Bewertung zu löschen (anders LG Augsburg in einem vergleichbaren Fall, Urteil v. 17.08.2017 – Az.: 022 O 560/17).

Nicht jeder darf ein Unternehmen bewerten

Die weitläufige Meinung, jeder dürfe bewerten, wen er will, ist falsch. Auch für eine Meinungsäußerung bedarf es einer entsprechenden sachlichen Grundlage. Nur derjenige, der eine solche Grundlage oder Anknüpfungstatsache nachweisen kann, darf auch seine Meinung in Form einer 1-Stern-Bewertung äußern.

Wenn auch Sie eine 1-Stern-Google Bewertung erhalten haben, können Sie uns jederzeit unter Telefon 07171 – 79 80 00 kontaktieren. Wir vertreten bundesweit zahllose Unternehmen gegen negative Google-Bewertungen.

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