LG Hamburg: Google muss 1-Stern-Bewertung ohne Begleittext löschen


Google hatte Prüfverfahren verweigert

Das Landgericht Hamburg hat in einem von der Anwaltskanzlei Hechler für eine Gaststätte gegen die Google LLC geführten Verfahren entschieden (LG Hamburg, Urteil vom 12.01.2018 – 324 O 63/17), dass eine 1-Stern-Bewertung auf Google Maps gelöscht werden muss. Ein Internetnutzer hatte eine schlechte Bewertung, nämlich 1 Stern bei Google und ohne weitere Textbewertung abgegeben. Google hatte sich geweigert, die Authentizität der Bewertung zu überprüfen.

Der Gaststättenbetreiber nahm die Google LLGC als mittelbare Störerin in Anspruch, weil sie die technischen Möglichkeiten des Internetdienstes zur Verfügung gestellt hat (BGH, Urteil vom 25.10.2011, VI ZR 93/10). Nachdem sich Google vorgerichtlich geweigert hatte, überhaupt das Prüfverfahren einzuleiten, da kein offensichtlicher Verstoß vorliege, war der Gastwirt vor Gericht gezogen.

Bei der streitgegenständlichen Bewertung – der Vergabe lediglich eines Sternes ohne Begleittext – handelt es sich zwar um eine Meinungsäußerung. Die zugunsten des Bewerters und Google streitende Meinungsäußerungsfreiheit findet jedoch dort ihre Grenze, wo es für eine bestimmte und, für einen anderen, belastende Meinung schlechthin keine tatsächlichen Bezugspunkte gibt. Fehlen also tatsächliche Bezugspunkte, auf die sich eine Meinung stützt oder sind die tatsächlichen Bezugspunkte unwahr, muss die Meinungsfreiheit regelmäßig zurücktreten. Da sich Google nicht bemüht hatte, den Hintergrund der Bewertung zu eruieren, war die Bewertung löschungsreif (anders LG Augsburg in einem vergleichbaren Fall, Urteil v. 17.08.2017 – Az.: 022 O 560/17).

Die Meinung, jeder dürfte jedes Unternehmen bewerten, ist damit erneut widerlegt. Nur, wer eine Anknüpfungstatsache nachweisen kann, darf auch seine Meinung äußern.

Wenn auch Sie eine 1-Stern-Google Bewertung erhalten haben, können Sie uns jederzeit unter Telefon 07171 – 18 68 66 kontaktieren. Wir vertreten bundesweit zahllose Unternehmen gegen negative Google-Bewertungen.

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