OLG Köln: Funktionen von Jameda teilweise rechtswidrig


Verdeckte Vorteile von Premiumkunden unzulässig

Das OLG Köln hat das Ärztebewertungsportal Jameda verurteilt, sämtliche dort gespeicherten Informationen zweier Zahnärzte zu löschen, die dort unfreiwillig gelistet waren.

Wieder einmal ging es vor einem Obergericht um die Frage, ob die Ungleichbehandlung von zahlenden (Premiumkunden) und nicht zahlenden Ärzten auf dem Bewertungsportal Jameda zulässig ist. Zwei dort gelistete Zahnärzte wehrten sich gegen die Verarbeitung und Verwendung ihrer Daten als Bewertungsprofil.

Das OLG Köln (Urteil vom 14.11.2019 – 15 U 89/19 und Urteil vom 14.11.2019 – 15 U 126/19) entschied, dass verschiedene Funktionen der Bewertungsplattform unzulässig seien. Die Plattform gewähre zahlenden Ärzten verdeckte Vorteile und verlasse die Rolle des neutralen Informationsvermittlers. Allerdings sei es nicht grundsätzlich unzulässig, nur zahlenden Ärzten gewisse Funktionen zur Verfügung zu stellen.

Jameda kein neutraler Vermittler von Informationen

Das OLG Köln hat den Anspruch der Kläger auf Löschung des ohne Einwilligung eingerichteten Profils auf §§ 823 Abs. 2, 1004 BGB analog in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO gestützt. Entscheidend ist nämlich die Frage, ob Jameda einfach die Daten der Ärzte in seinem Portal veröffentlichen und hierdurch verarbeiten darf. Eine rechtmäßige Datenverarbeitung setzt gemäß Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO voraus, dass die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen von Jameda und den Internetnutzern erforderlich ist und nicht die Interessen der Ärzte überwiegen. In diesem Zusammenhang hat der Bundesgerichtshof bereits am 20.02.2018 (VI ZR 30/17, GRUR 2018, 636) entschieden, dass die Rechtsposition von bewerteten Ärzten sehr stark ist, wenn der Portalbetreiber sich nicht neutral verhält. Eine neutrale Informationsvermittlung liege dann nicht mehr vor, wenn der Portalbetreiber seinen eigenen Kunden in Gewinnerzielungsabsicht verdeckte Vorteile verschaffe.

Verschiedene Funktionen bieten unzulässige verdeckte Vorteile

Vorliegend habe Jameda die Rolle des neutralen Vermittlers von Informationen verlassen. Dies geschehe dadurch, dass die unfreiwillig gelisteten Ärzte als Werbeplattform für Premiumkunden benutzt würden und letzteren durch besondere Darstellung ein Vorteil gewährt werde, der für die Nutzer aber nicht erkennbar sei. Auf diese Weise diente das Bewertungsportal nicht mehr allein dem Informationsaustausch zwischen (potentiellen) Patienten. Nur, wenn eine neutrale Informationsvermittlung vorliege, dürften Ärzte dort ohne deren Einwilligung gelistet werden.

In den sehr ausführlichen Urteilen unterzogen die Richter die verschiedenen Funktionen der Bewertungsplattform einer Einzelfallbetrachtung und beanstandeten vier von ihnen. So ist der Button, mit dem auf den Basisprofilen weitere Ärzte in der Nähe angezeigt werden konnten, unzulässig. Denn diese Funktion fehlt bei den zahlenden Premiumkunden. Diese fehlende Absprungmöglichkeit mache die Premiumkunden konkurrenzlos.

Auch die unterschiedliche bildliche Darstellung zwischen Basis- und Premiumkunden in Auflistungen stelle einen verdeckten Vorteil dar. Dadurch entstehe ein gelenktes optisches Gefälle zwischen zahlenden und nicht zahlenden Ärzten im Vorfeld der Arztwahl, was unzulässig ist. Auch der fehlende Verweis auf Fachartikel von Basisprofilen sei entsprechend einzustufen. Letztendlich seien auch die Hinweise auf Ärzte mit speziellen Behandlungsgebieten auf demselben Fachgebiet ein unzulässiger verdeckter Vorteil. Durch diese Verlinkung auf den Basisprofilen entstünde der Eindruck beim Nutzer, der jeweilige Arzt sei nicht ausreichend qualifiziert. Dieser Hinweis fehlt bei Premiumkunden.

Revision wegen grundlegender Bedeutung zugelassen

Die Möglichkeit von Premiumkunden zur umfangreicheren Anzeige ihrer Angebote sei allerdings zulässig. Das OLG Köln ließ in beiden Verfahren die Revision zu. Die Frage, in welchen Fällen eine Bewertungsplattform die Rolle als neutrale Informationsvermittlerin verlasse, sei noch nicht vom Bundesgerichtshof geklärt.

 

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