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Matthias Hechler, M.B.A. Rechtsanwalt

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LG Hamburg verbietet Rechtsberatung durch Inkassounternehmen


Inkassodienstleister darf keine Vertragsberatung durchführen

Das LG Hamburg (Urteil vom 26.03.2020 – 327 O 212/19) hat entschieden, dass eine Vertragsberatung eines Inkassodienstleisters nicht unter eine Inkassotätigkeit falle und damit ein Verstoß gegen das RDG vorliege. Auch eine Nebenleistung i.S.d. § 5 RDG konnte nicht angenommen werden, auch nicht unter dem Aspekt, dass der Inkassodienstleister als Versicherungsmakler gemäß § 34d GewO handele, denn eine Vertragsberatung unterscheide sich von der Inkassotätigkeit.

Ein Inkassodienstleister bzw. Versicherungsmakler hatte die Erbringung von Rechtsdienstleistungen beworben und in Zusammenarbeit mit Rechtsanwälten durchgeführt. Die Rechtsdienstleistungen bestanden in Prüfungsdienstleistungen zur Bewertung und Rückabwicklung von Versicherungs-, Kauf- und Darlehensverträgen auf den Internetseiten des Inkassodienstleisters.

BGH öffnet Rechtsdienstleistungsgesetz

Nach dem Grundsatzurteil „wenigermiete.de“ des BGH (VIII ZR 285/18) dürfen registrierte Inkassodienstleister bei der Einziehung von Forderungen eine „umfassende und vollwertige substantielle Rechtsberatung“ erbringen. Die Entscheidung des BGH regelte aber nur einen speziellen Einzelfall im Grenzbereich des Zulässigen ohne allgemeine Aussagekraft für andere Sachverhalte.

Hintergrund ist die vom Gesetzgeber mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz – in Anknüpfung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – verfolgte Zielsetzung einer grundlegenden, an den Gesichtspunkten der Deregulierung und Liberalisierung ausgerichteten, die Entwicklung neuer Berufsbilder erlaubenden Neugestaltung des Rechts der außergerichtlichen Rechtsdienstleistungen.

Erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung gem. RDG

Gemäß § 3 RDG ist die selbständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen nur in dem Umfang zulässig, in dem sie gesetzlich erlaubt wird. Bereits das Angebot einer unerlaubten Rechtsdienstleistung erfülle über den Wortlaut des § 3 RDG hinaus den Rechtsbruchstatbestand. Gemäß § 2 Abs. 1 RDG ist jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert, eine Rechtsdienstleistung.

Der Inkassodienstleister bewarb mit seinen Internetseiten die erlaubnispflichtige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen, ohne über die hierfür erforderliche Erlaubnis zu verfügen. Daran ändere auch der Hinweis der Beklagten auf Kooperationsanwälte, die angeblichen die Prüfung durchführen sollen, nichts. Inkassotätigkeit ist weit zu fassen. Der Inkassodienstleister sei mit seinen konkreten rechtlichen Prüfungs- und Beratungsangeboten deutlich über den Rahmen der ihm als registriertem Inkassodienstleister erlaubten Tätigkeiten hinausgegangen. Einem Inkassodienstleister sei zwar eine umfassende rechtliche Forderungsprüfung und eine substantielle Beratung des Kunden über den Forderungsbestand erlaubt. Jedoch hat er nicht mit der Einziehung von Forderungen geworben. Stattdessen hat er mit einer von der Frage einer etwaigen Forderungseinzug losgelöste rechtliche Prüfung geworben. Insoweit kann sie sich nicht auf ihre Registrierung als Rechtsdienstleisterin im Bereich Inkassodienstleistungen gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG berufen.

Beratung nur gegenüber Unternehmen erlaubt

Auch eine Berufung auf § 34d Abs. 1 GewO schied aus, da eine Prüfung in Verbindung mit 5 Abs. 1 RDG nur dann erlaubt sei, wenn sie im Zusammenhang mit einer anderen ¬Tätigkeit erbracht wird und eine Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild darstellt. Jedenfalls ist § 34d GewO eindeutig auf Dritte, die nicht Verbraucher sind, bezüglich der Beratung beschränkt. Die Vorschrift des § 34d GewO kann demnach für die Beratung von Verbrauchern nicht als Erlaubnisnorm angewandt werden.

Letztendlich könne sich der Inkassodienstleister weder aufgrund ihrer früheren Registrierung als Inkassodienstleisterin noch aufgrund ihrer Gewerbeerlaubnis als Versicherungsmaklerin auf § 5 RDG berufen.

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