BGH konkretisiert Pflichten des Betreibers des Ärztebewertungsportals | Jameda muss Behandlung nachweisen


Ärzte zukünftig besser gestellt

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 01.03.2016 – VI ZR 34/15 die Pflichten von Portalbetreibern wie Jameda.de verschärft. Künftig müssen Betreiber von Bewertungsportalen verstärkt prüfen, ob es sich bei dem Verfasser der Bewertungen überhaupt um Patienten des bewerteten Arztes gehandelt hat. Bislang hatte Jameda die Herausgabe von Nachweisen stets verweigert, so auch im vorliegenden Fall, was für die bewerteten Ärzte extrem ärgerlich war. Falschbewertungen durch Neider oder Kollegen waren Tür und Tor geöffnet.

Haftung bei Verletzung von Prüfungspflichten

Die Karlsruher Richter haben zunächst klar gestellt, dass sich die Bewertungsportale die Bewertungen inhaltlich nicht zu Eigen machen. Selbst haftet der Portalbetreiber für die vom Nutzer ihres Portals abgegebene Bewertung allerdings dann, wenn zumutbare Prüfungspflichten verletzt wurden. Deren Umfang richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Maßgebliche Bedeutung kommt dabei dem Gewicht der beanstandeten Rechtsverletzung, den Erkenntnismöglichkeiten des Providers sowie der Funktion des vom Provider betriebenen Dienstes zu. Hierbei darf einem Diensteanbieter keine Prüfungspflicht auferlegt werden, die sein Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährdet oder seine Tätigkeit unverhältnismäßig erschwert.

Im Fall, der dem Bundesgerichtshof vorlag, wurde ein Arzt durch einen anonymen Nutzer dergestalt bewertet, er könne den Kläger nicht empfehlen. Als Gesamtnote war 4,8 genannt, die sich aus Einzelnoten zusammen setzte, darunter jeweils der Note „6“ für „Behandlung“, „Aufklärung“ und „Vertrauensverhältnis“. Der klagende Arzt bestritt, dass er den Bewertenden behandelt hat und forderte Jameda vorprozessual zur Entfernung der Bewertung auf. Jameda sandte die Beanstandung dem Nutzer zu, leitete jedoch die Antwort des Nutzers dem Arzt unter Hinweis auf datenschutzrechtliche Bedenken nicht weiter. Die Bewertung blieb im Portal.

Ohne Belege keine rechtmäßige Bewertung

Hierin sahen die Bundesrichter eine Verletzung der obliegenden Prüfpflichten. Der Betrieb eines Bewertungsportals fördere das Risiko von Persönlichkeitsrechtsverletzungen, insbesondere durch Bewertungen, die anonym oder pseudonym abgegeben werden. Durch diese massive Erschwerung der Rechtewahrnehmung gegenüber dem Verfasser selbst hätte Jameda die Beanstandung des Arztes dem Bewertenden übersenden und ihn dazu anhalten müssen, ihr den angeblichen Behandlungskontakt möglichst genau zu beschreiben. Darüber hinaus hätte sie den Bewertenden auffordern müssen, ihr den Behandlungskontakt belegende Unterlagen, wie etwa Bonushefte, Rezepte oder sonstige Indizien, möglichst umfassend vorzulegen. Diejenigen Informationen und Unterlagen, zu deren Weiterleitung sie ohne Verstoß gegen § 12 Abs. 1 TMG in der Lage gewesen wäre, hätte sie an den Kläger weiterleiten müssen.

Fazit: Jameda hat seine Prüfungspflichten verletzt und muss in Zukunft eine tatsächliche Behandlung nachweisen. Das Urteil wird Ärzten helfen, in Zukunft besser gegen gefälschte Bewertungen vorzugehen.

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