Internet-Pranger von Soko-Chemnitz ist rechtswidrig


Denunziantenstadl: Kopfgelder auf Andersdenkende ausgesetzt

Der Soko Chemnitz-Pranger geht aktuell durch die Presse. Die Veröffentlichung von Bildnissen von Personen auf dem Soko-Chemnitz-Pranger geschieht zwar unter dem Deckmantel der Kunstfreiheit. Gleichwohl ist die Veröffentlichung von Fotos der Demonstranten (Bildnissen) klar rechtswidrig.

Bildnisse von Demonstranten ohne deren Einwilligung veröffentlicht

Das Zentrum für Politische Schönheit ZPS hat seit dem 3.12.2018 einen Internet-Pranger freigeschaltet, der eine neue Stufe der Denunzierung von Andersdenkenden darstellt. Auf der Website Soko-Chemnitz.de hat das ZPS einen „Katalog der Gesinnungskranken“ erstellt. Dort hat man tausende Bilder von Personen ausgewertet, die an der Demonstration in Chemnitz vom 27. August 2018 teilgenommen haben. Die Bildnisse etlicher Personen sind auf der Website mit deren erkennbarem Gesicht abgebildet, teilweise mit Namen. Hinzu kommen Aufrufe wie weitere „Idioten zu melden“. Außerdem wird mit dem Button „Jetzt mithetzen!“ aufgefordert, die Arbeitgeber der Betroffenen über deren Einstellung zu informieren. Außerdem werden Vordrucke für Arbeitgeber bereitgehalten, um Betroffene „aufgrund charakterlicher Eignung“ oder „wegen Rufschädigung“ zu kündigen.

Veröffentlichung der Fotos bzw. Bildnisse im Pranger ist rechtswidrig

Die Bildnissveröffentlichung ist nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG unzulässig. Danach dürfen Bildnisse einer Person grundsätzlich nur mit deren Einwilligung verbreitet werden (§ 22 Satz 1 KUG). Die Veröffentlichung des Bildes einer Person begründet grundsätzlich eine rechtfertigungsbedürftige Beschränkung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts (vgl. BVerfG NJW 2011, 740 Tz. 52 m. w. N.). Die nicht von der Einwilligung des Abgebildeten gedeckte Verbreitung seines Bildes ist nur zulässig, wenn dieses Bild dem Bereich der Zeitgeschichte oder einem der weiteren Ausnahmetatbestände des § 23 Abs. 1 KUG positiv zuzuordnen ist und berechtigte Interessen des Abgebildeten nicht verletzt werden (§ 23 Abs. 2 KUG). Beides trifft nicht zu.

Rechtswidriger Pranger von Soko Chemnitz

Eine unzulässige Prangerwirkung liegt dann vor, wenn ein beanstandungswürdiges Verhalten aus der Sozialsphäre einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht wird und sich dies schwerwiegend auf Ansehen und Persönlichkeitsentfaltung des Betroffenen auswirkt, was insbesondere dort in Betracht kommt, wo eine Einzelperson aus der Vielzahl derjenigen, die das vom Äußernden kritisierte Verhalten gezeigt haben, ohne konkreten Anlass herausgehoben wird, um die Kritik des als negativ bewerteten Geschehens durch Personalisierung zu verdeutlichen. Dabei kann die Anprangerung dazu führen, dass die regelmäßig zulässige Äußerung einer wahren Tatsache aus dem Bereich der Sozialsphäre im Einzelfall mit Rücksicht auf die überwiegenden Persönlichkeitsbelange des Betroffenen zu untersagen ist (vgl. BVerfG NJW 2010, 1587 Tz. 25 m. w. N.). Eine solche Prangerwirkung liegt hier vor.

Betroffene haben Recht auf Unterlassung und Löschung

Den Betroffenen des Soko-Chemitz-Prangers stehen Unterlassungsanspruch nach § 823 Abs. 1, § 1004 BGB, § 22 KUG, Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 2 Abs. 1 GG wegen der Verwendung ihres Bildnisses zu.

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