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Matthias Hechler, M.B.A. Rechtsanwalt

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Google zu Schadensersatz (Prozesskosten) verurteilt


Google verweigert Prüfung von Bewertung und wird verklagt

Das OLG Stuttgart hat Google zum Schadensersatz in Form von Prozesskosten verurteilt. Google hatte eine Bewertung vorgerichtlich trotz Aufforderung nicht geprüft. Die Bewertung war rechtens, wie die verspätete Prüfung ergab. Dennoch muss Google die Kosten des gesamten Verfahrens bezahlen.

Ein Arzt wollte eine negative Google Rezension löschen lassen und beauftragte einen Anwalt mit der Beanstandung. Google verweigerte vorgerichtlich die Durchführung des Prüfverfahrens. Erst nach Zustellung der Klage leitete Google das Prüfverfahren ein. Es stellte sich heraus, dass sich hinter dem Bewerter tatsächlich ein Patient des Arztes verbarg, weshalb die Bewertung rechtmäßig war.

Klage trotz verspäteter Prüfung unbegründet

Die auf Löschung gerichtete Klage könne nicht für erledigt erklärt werden, da die verspätete Durchführung des Prüfverfahrens kein erledigendes Ereignis darstelle, so das LG Stuttgart. Rein inhaltlich handele es sich um eine die Grenzen der Schmähkritik nicht überschreitende Meinungsäußerung. Dies habe zur Folge, dass die Bewertung von Anfang an rechtens war. Eine Haftung von Google auf Löschung käme jedoch nur in Betracht, wenn Prüfpflichten verletzt wurden und zugleich die Bewertung rechtswidrig war. Da nicht beide Voraussetzungen erfüllt seien, sei die Klage von Beginn an unbegründet und keine Erledigung eingetreten.

LG Stuttgart: Google muss keinen Schadensersatz bezahlen

Der Kläger begehrte hilfsweise die Prozesskostenübernahme durch Google in Form von Schadensersatz. Für einen Schadensersatzanspruch gegen Google sah das LG Stuttgart allerdings keine Rechtsgrundlage. Eine Verletzung der Prüfpflicht eines Hostprovider löse grundsätzlich keine Schadensersatzpflicht des Hostproviders aus. Dies gelte auch für vertragliche Schadensersatzansprüche nach §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB und Ansprüche auf Erstattung eines Verzugsschadens nach §§ 280 Abs. 1 und 2, 286 BGB. Die materiellen Prüfpflichten seien keine Nebenpflichten aus einem der Nutzung des Dienstes Google My Business zu Grunde liegenden Vertragsverhältnis zwischen den Parteien oder Pflichten, deren Nichtbeachtung verzugsbegründend wirken kann, sondern dienten der Einschränkung einer mittelbaren Störerhaftung.

OLG Stuttgart nimmt Google auf Schadensersatz in Haftung

Auch das OLG Stuttgart sah keine Erledigung der Hauptsache, da die Klage wegen der zulässigen Bewertung von Anfang an unbegründet war. Die Verletzung der Prüfpflichten sie für die Erledigung der Hauptsache daher ohne Belang. Hingegen sah das OLG Stuttgart den Hilfsantrag auf Feststellung der Schadensersatzpflicht von Google als begründet an und verurteilte Google zur Zahlung von Schadensersatz in Form der gesamten Verfahrenskosten.

Verletzung von echten Prüfpflichten führt zum Schadensersatzanspruch

Dem Kläger stehe der Schadensersatzanspruch aus Vertrag zu (Vertragsverhältnisses über die Nutzung des Dienstes „Google my Business), weil die Durchführung des Prüfverfahrens aufgrund des zwischen Google und dem Arzt bestehenden Vertragsverhältnisses nicht nur eine Obliegenheit von Google sei, sondern eine gegenüber dem Arzt bestehende Rechtspflicht darstelle und Google dieser vor Rechtshängigkeit nicht nachgekommen sei. Insoweit müsse man Google nicht privilegiert wie ein Suchmaschinenbetreiber behandeln, sondern strenger wie der Betreiber eines Bewertungsportals. Insoweit habe Google durch vorgerichtliche Verweigerung des Prüfverfahrens gegen echte Prüfpflichten und nicht nur gegen Obliegenheiten verstoßen. Im Falle von einer bloßen Verletzung von Obliegenheiten hätte dem Arzt kein Schadensersatzanspruch zugestanden.

Google nimmt Revision zum BGH zurück

Die zunächst eingelegte Revision nahm Google nach der Revisionserwiderung zurück. Das Urteil des OLG Stuttgart aus dem Jahre 2020 ist daher rechtskräftig.

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