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Matthias Hechler, M.B.A. Rechtsanwalt

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BGH Urteil: Darf Facebook einfach Kommentare löschen und User sperren?


BGH: Facebook AGB mit Löschungsrecht sind unwirksam

Erstmals wurde gegen Facebook vor dem BGH wegen der Löschung von Kommentaren und der Sperre der jeweiligen Bewerter ermittelt. Es ging im Kern darum, ob Facebook Kommentare löschen darf, die nicht strafbar sind bzw. ob Facebook Posting löschen darf, die von der Meinungsfreiheit gedeckt und wenn ja, in welchem Umfang dies zulässig ist.

Die ersten beiden BGH-Verfahren (Urteile vom 29. Juli 2021 – III ZR 179/20 und III ZR 192/20) gingen für Facebook nicht gut aus: Der BGH stellte fest, dass die Nutzungsbedingungen von Facebook aus 2018 unwirksam sind, wonach Facebook sich das Recht herausnimmt, Kommentare zu löschen und Nutzer zu sperren. Zwei Facebook Nutzer hatten gegen Löschung ihrer Posts und die tagelange Sperrung ihrer Profile geklagt. Ein Nutzer hatte auf Facebook abfällige Kommentare gegen einen Migranten abgegeben, der sich von einer weiblichen Polizistin nicht kontrollieren lassen wollte. Der Kommentar wurde gelöscht samt 3-Tages-Sperre des Nutzers. Der andere Nutzer hatte kommentiert, dass Migranten morden und vergewaltigen dürften, ohne dass es jemand interessiere. Dies wurde gelöscht. Zudem gab es eine 30-Tages-Sperre.

Was hat der BGH entschieden?

Jetzt hat der BGH zu Facebook entschieden, dass die Kommentare nicht hätten gelöscht werden dürfen. Facebook sei an die Grundrechte der Nutzer, insbesondere aus Art. 3 und Art. 5 GG, gebunden, so der Bundesgerichtshof. Das heißt, die Plattform müsse auch die Meinungsfreiheit der Nutzer respektieren. Allerdings sei Facebook auch Grundrechtsträger aus Art. 12 GG, so dass diese Grundrechte gegeneinander abgewogen werden müssen. Die Abwägung der Grundrechte ergäbe, dass die Beklagte grundsätzlich berechtigt ist, den Nutzern ihres Netzwerks die Einhaltung bestimmter Kommunikationsstandards vorzugeben, die über die strafrechtlichen Vorgaben (z.B. Beleidigung, Verleumdung oder Volksverhetzung) hinausgehen. Sie dürfe sich das Recht vorbehalten, bei Verstoß gegen die Kommunikationsstandards Beiträge zu entfernen und das betreffende Nutzerkonto zu sperren. Die Entfernungs- und Sperrungsvorbehalte in den Geschäftsbedingungen von Facebook verstießen allerdings gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die AGB sind unwirksam, weil der Nutzer nicht hinterher über Löschung und deren Begründung informiert wurde.

Was ist für eine wirksame Löschung durch Facebook erforderlich?

Facebook muss sich zukünftig in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen verpflichten, den betreffenden Nutzer über die Entfernung des Beitrags zumindest nachträglich und über eine beabsichtigte Sperrung des Nutzerkontos grundsätzlich vorab zu informieren. Ein Post darf nach der Rechtsprechung des BGH daher zwar schnell gelöscht werden. Hier reicht es, wenn Facebook den Nutzer anschließend über die Löschung informiert. Aber zu einer Sperre des Kontos müssen sich User zunächst äußern dürfen. Und Facebook muss darauf auch noch mal antworten und über die abschließende Entscheidung unterrichten.

Darf Facebook Hetzer einfach kommentarlos sperren?

In den medialen Kommentaren zu diesen BGH Urteilen ist oft von Hetzer und Hetze die Rede, die gelöscht werden müsse. Darum geht es in diesen Verfahren überhaupt nicht. Es ging nicht darum, ob Hetze gelöscht werden darf oder stehen bleiben muss. Vielmehr ging es darum, ob Facebook Inhalte löschen darf, die nicht strafbar sind und in welchem Umfang der Portalbetreiber dies in seinen Nutzungsbedingungen festlegen darf. Was ist Hetze überhaupt? Für manche Menschen ist die kleinste Kritik bereits Hetze. Kritik ist jedoch nicht strafbar, nicht einmal Schmähkritik. Unter Hetze kann daher sowohl eine zulässige Meinungsäußerung, aber auch eine strafbare Äußerung wie z. B. eine Volksverhetzung verstanden werden.

Facebook muss Prüfverfahren durchführen

Facebook kann nicht mehr so einfach sperren und löschen wie bisher. Die Nutzer haben mehr Einspruchsrechte. Automatisierte Bescheide gehören damit wohl der Vergangenheit an. Für Facebook wird es nach dem BGH Urteil nun aufwendiger, Nutzer wegen vermeintlicher Verstöße gegen ihr Regelwerk zu sperren. Zum einen müssen neue AGB erstellt werden, da die alten teilweise unwirksam waren. Diese AGB müssen mit den Nutzern neu vereinbart werden. Zum anderen müssen User, die gesperrt bzw. deren Kommentare gelöscht werden sollen, vorher angehört werden. Aufgrund der aktuellen AGB darf Facebook jedenfalls nur bei strafbaren Inhalten löschen und sperren. Facebook darf in Zukunft sogar Limits einführen, die enger sind als Art. 5 GG.

Letztendlich muss Facebook auch ein Prüfverfahren einführen, bei dem der Verfasser zu beabsichtigen Sperrung seines Accounts Stellung nehmen darf. Der BGH liegt damit auf der Linie der jüngsten Änderungen des umstrittenen NetzDG, mit denen ein „Gegenvorstellungsverfahren“ eingeführt wurde. Das Gesetz verpflichtet Plattformbetreiber, ihre Entscheidungen auf Antrag zu überprüfen und das Ergebnis gegenüber dem Betroffenen „in jedem Einzelfall zu begründen“.

Tipp: Immer zum Anwalt bei Problemen mit Facebook

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