BGH: Jameda obliegt Pflicht zum Nachweis der Behandlung


Ärzte zukünftig besser gestellt

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 01.03.2016 – VI ZR 34/15 – Jameda II die Pflichten von Portalbetreibern wie Jameda.de verschärft. Ein Arzt hatte auf Löschung einer Meinungsäußerung geklagt, weil diese nicht von einem seiner behandelten Patienten stamme. Die Karlsruher Richter gaben dem Arzt Recht, weil Jameda nicht nachweisen konnte, dass der Bewerter ein Patient des Arztes war. Künftig müssen Betreiber von Bewertungsportalen verstärkt prüfen, ob es sich bei dem Verfasser der Bewertungen überhaupt um Patienten des bewerteten Arztes gehandelt hat. Bislang hatte Jameda die Herausgabe von Nachweisen stets verweigert, so auch im vorliegenden Fall, was für die bewerteten Ärzte extrem ärgerlich war. Falschbewertungen durch Neider oder Kollegen waren Tür und Tor geöffnet.

Haftung bei Verletzung von Prüfungspflichten

Die Bundesrichter haben zunächst klar gestellt, dass sich die Bewertungsportale die Bewertungen inhaltlich nicht zu Eigen machen. Selbst haftet der Portalbetreiber für die vom Nutzer ihres Portals abgegebene Bewertung allerdings dann, wenn zumutbare Prüfungspflichten verletzt wurden. Deren Umfang richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Maßgebliche Bedeutung kommt dabei dem Gewicht der beanstandeten Rechtsverletzung, den Erkenntnismöglichkeiten des Providers sowie der Funktion des vom Provider betriebenen Dienstes zu. Hierbei darf einem Diensteanbieter keine Prüfungspflicht auferlegt werden, die sein Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährdet oder seine Tätigkeit unverhältnismäßig erschwert.

Im Fall, der dem Bundesgerichtshof vorlag, wurde ein Arzt durch einen anonymen Nutzer dergestalt bewertet, er könne den Kläger nicht empfehlen. Als Gesamtnote war 4,8 genannt, die sich aus Einzelnoten zusammen setzte, darunter jeweils der Note „6“ für „Behandlung“, „Aufklärung“ und „Vertrauensverhältnis“. Der klagende Arzt bestritt, dass er den Bewertenden behandelt hat und forderte Jameda vorprozessual zur Entfernung der Bewertung auf. Jameda sandte die Beanstandung dem Nutzer zu, leitete jedoch die Antwort des Nutzers dem Arzt unter Hinweis auf datenschutzrechtliche Bedenken nicht weiter. Die Bewertung blieb im Portal.

Ohne Belege keine rechtmäßige Bewertung

Hierin sahen die Bundesrichter eine Verletzung der obliegenden Prüfpflichten. Der Betrieb eines Bewertungsportals fördere das Risiko von Persönlichkeitsrechtsverletzungen, insbesondere durch Bewertungen, die anonym oder pseudonym abgegeben werden. Durch diese massive Erschwerung der Rechtewahrnehmung gegenüber dem Verfasser selbst hätte Jameda die Beanstandung des Arztes dem Bewertenden übersenden und ihn dazu anhalten müssen, ihr den angeblichen Behandlungskontakt möglichst genau zu beschreiben. Darüber hinaus hätte sie den Bewertenden auffordern müssen, ihr den Behandlungskontakt belegende Unterlagen, wie etwa Bonushefte, Rezepte oder sonstige Indizien, möglichst umfassend vorzulegen. Diejenigen Informationen und Unterlagen, zu deren Weiterleitung sie ohne Verstoß gegen § 12 Abs. 1 TMG in der Lage gewesen wäre, hätte sie an den Kläger weiterleiten müssen.

Richtlinien des Blog-Urteils angewendet

Jameda hätte entsprechend den Vorgaben des Blog-Urteils (BGH, Urteil vom 25.10.2011 –  VI ZR 93/10 – Blog-Eintrag) ein Stellungnahmeverfahren einleiten und eine Stellungname des Bewerters einholen müssen. Dies gilt nun auch für den Fall, dass die Bewertung inhaltlich als eine reine Meinungsäußerung zu qualifizieren ist. Denn nun muss Jameda auch dann das Prüfverfahren einleiten, wenn behauptet wird, der Bewertung fehle es an jedweder Tatsachengrundlage.

Bewertung war substanzlos

Vorliegend forderten die Karlsruher Richter einen Behandlungsnachweis, weil die Bewertung keinerlei Substanz enthielt. Der Arzt konnte sich nicht anders wehren, als den Behandlungskontakt zu bestreiten. In diesem Fall reichte es daher aus, den Behandlungskontakt zu bestreiten. Sofern die Bewertung inhaltlich substantiiert ist, wird man mehr vortragen müssen als das Bestreiten des Behandlungskontaktes.

Fazit: Jameda hat seine Prüfungspflichten verletzt und muss in Zukunft eine tatsächliche Behandlung nachweisen. Das Urteil wird Ärzten helfen, in Zukunft besser gegen gefälschte Bewertungen vorzugehen.

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