StA Wuppertal – Angela Merkel darf als „wahnsinnig“ und „kriminell“ bezeichnet werden


Die Staatsanwaltschaft Wuppertal hat ein Strafverfahren gegen einen Politiker wegen Beleidigung eingestellt. Der Politiker hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer unkontrollierten Öffnung der bundesdeutschen Grenzen in den Jahren 2015 und 2016 als „wahnsinnig“ und „kriminell“ bezeichnet.

Selbstverständlich handelt es sich bei diesen Bezeichnung um subjektive Beurteilungen des Politikers, die im Rahmen der politischen Auseinandersetzung nicht strafbar sind. Frau Merkel muss sich angesichts ihrer rechtswidrigen Grenzöffnung so bezeichnen lassen. Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio hatte in einem Rechtsgutachten festgestellt, dass die Merkelsche Politik der offenen Grenzen als historischer Rechtsbruch eingeordnet werden kann, der seinesgleichen sucht. Die handstreichartige Aussetzung des Dublin-Verfahrens für illegale Einwanderer habe eine Kettenreaktion von Gesetzesbrüchen nach sich gezogen, sodass Merkels Bundesregierung eine Politik des fortlaufenden Rechtsbruchs betreibe.

Hinzu kommt, dass im Rahmen der politischen Auseinandersetzung weniger strenge Maßstäbe an eine Beleidigung angelegt werden als z. B. zwischen Privatpersonen.

Ob sich allerdings ein Politiker wie Alice Weidel als „Nazi-Schlampe“ bezeichnen lassen muss, wie in der Sendung „extra 3“ des NDR, geschehen, ist fraglich. Bereits die Bezeichnung als Nazi wird von vielen Gerichten bereits als Beleidigung angesehen, obwohl diese Bezeichnung bereits auf alles und jeden angewendet wird, der vom politischen (linken) Mainstream abweicht. Auch die Titulierung als „Schlampe“ dürfte Journalisten dürfte rechtswidrig sein.

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